Bilaterale I: Fragwürdige «Studie» behauptet einen Wohlstandsverlust
Heute hat eine SVP-nahe Stiftung einen Bericht des hierzulande weitgehend unbekannten Instituts Europe Economics veröffentlicht. Auf knapp 100 Seiten werden bekannte Informationen aneinandergereiht, aus bestehenden Studien einzelne Kennziffern verwendet und darauf aufbauend vermeintliche Schlüsse über den Nutzen der Bilateralen I gezogen. Der Bericht mag den Anforderungen an eine wissenschaftliche Untersuchung nicht zu genügen. Zentrale Aussagen sind nicht nachvollziehbar, und das Papier enthält offensichtliche Fehler. Die Resultate stehen denn auch im Gegensatz zu den bisher veröffentlichten Untersuchungen, die insgesamt einen hohen Nutzen der Bilateralen I aufzeigen.
Die zentrale Aussage, dass die Bilateralen I zu einem tieferen Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf geführt haben, ist aufgrund der Angaben im Bericht nicht nachvollziehbar. Die Rechenschritte werden nur ungenügend dokumentiert, das Modell wird nicht spezifiziert. Scheinbar wird ein synthetisches Kontrafaktum durch makroökonomische Variablen anderer Länder erstellt, das die BIP-Pro-Kopf-Entwicklung in der Schweiz erklären soll. Wozu zusätzlich zu den realen Variablen wie reales BIP, Investitionen, Konsum und Nettoexporten auch die Inflationsrate in Prozent eine Rolle spielen sollte, ist nicht plausibel. Reale Werte werden verwendet, damit diese inflationsbereinigt sind. Wie sieht das Schätzmodell aus, auf dem die britischen Autoren aufbauen? Welche Methode wurde eingesetzt? Diese Angaben wären nötig, um die Aussagen überprüfen und allfällige Fehler entdecken zu können. Das Szenario scheint denn auch die Entwicklung vor 2002 schlecht abzubilden, wäre doch gemäss diesem das BIP-pro-Kopf in der Schweiz 1980 rund 14 Prozent tiefer als in Wirklichkeit ausgefallen. Unter dieser Voraussetzung kann auch die Aussage nicht stimmen, dass das BIP pro Kopf per 2018 um 4,1 Prozent tiefer liege als ohne die Bilateralen.
Selektive Auswahl führt zu falschen Schlüssen
Weitere Hauptaussagen der Studie werden aufgrund von selektiv ausgewählten Studien abgeleitet. So wird behauptet, die Reallöhne wären durch die Bilateralen unter Druck gekommen und gesunken. Hierzu wird selektiv eine Studie aus dem Jahr 2010 verwendet, die zudem auf einer auf US-amerikanische Verhältnisse zugeschnittenen Methode basiert, um mit deren Ergebnissen weiterzurechnen. Wiederholt haben neuere Studien das Gegenteil nachgewiesen: Die Bilateralen haben nicht dazu geführt, dass die Reallöhne in der Schweiz sinken.
Für die Schweizer Bevölkerung ist von Interesse, ob sie wegen der Migration aus den EU-/Efta-Staaten Lohneinbussen verkraften musste. Diese Frage betrachtet der Bericht, indem unterstellt wird, dass die ausländischen Zuwanderer mit weniger Kapitalstock ausgestattet sind als die einheimische Bevölkerung. Diese Behauptung ist problematisch, sind doch die ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz in den letzten Jahren stark gestiegen. Der Kapitalstock ist stärker gewachsen als die Bevölkerung. Die gesamte Argumentation, dass die Zuwanderung zu sinkenden Investitionen geführt habe, fällt in sich zusammen, wenn die Zahlen betrachtet werden: Wesentlicher Grund für den Rückgang ist die Finanzmarktkrise 2009 und die schwierigen wirtschaftlichen Jahre seither. Übrigens findet der Bericht es unnötig, die Wechselkursproblematik der letzten Jahre als mögliche Ursache für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz in Betracht zu ziehen.
Nachweislich falsche Annahmen
Der Bericht enthält auch offensichtliche Fehler: Es wird davon geschrieben, dass das Schweizer BIP pro Kopf rund doppelt so hoch sei wie im EU-Durchschnitt. Dabei ist dieses kaufkraftbereinigt gemäss verschiedenen Quellen (Weltbank, OECD) rund 50 bis 60 Prozent höher als im Schnitt der EU-Länder. Oder die Einkommen wären in den letzten Jahren in der Schweiz ungleicher geworden. Dies wird durch verschiedene seriöse Untersuchungen eindeutig widerlegt.
Auch Aussagen wie dass «… der durchschnittliche Einwanderer weniger gut ausgebildet ist als der durchschnittliche Schweizer Erwerbstätige» werfen einen Schatten auf die Arbeit. Wahr ist: Gemäss allen verfügbaren Statistiken sind Zuwanderer, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz kommen, im Schnitt besser qualifiziert als die inländischen Erwerbstätigen. Vergleicht man hier fälschlicherweise etwa die gesamte ausländische Bevölkerung mit den Schweizer Erwerbstätigen?
Die Initianten der Kündigungsinitiative verpassen es mit diesem Machwerk, auf wissenschaftlicher Ebene über den Nutzen der Bilateralen I zu debattieren. Das ist bedauerlich.
