OECD-/G-20-Steuerprojekt – Zentrale Fragen sind ungelöst
economiesuisse und SwissHoldings haben eine gemeinsame Stellungnahme zu Säule 1 des OECD-/G-20-Steuerprojekts eingereicht. Die Wirtschaft verlangt, dass die nach wie vor offene Abgrenzung, welche Unternehmen überhaupt betroffen sind, klar und nachvollziehbar festgelegt wird. Auch soll die Verschiebung der Gewinnsteuer in die Marktstaaten moderat ausfallen. Die ökonomische Substanz und die Wertschöpfung am Ort der Ansässigkeit sind angemessen zu berücksichtigen. Schliesslich darf für die Firmen kein enormer administrativer Zusatzaufwand resultieren. Diesbezüglich schlagen economiesuisse und SwissHoldings eine Reihe konkreter Vereinfachungen vor.
Der Zeitplan, den die G-20 der OECD vorgibt, ist sehr ambitioniert. Bis Ende 2020 soll eine konsensbasierte Lösung unter 135 Ländern beschlossen sein. Gleichzeitig sind die zur Vernehmlassung vorgelegten Massnahmen noch erstaunlich unkonkret. Zu den zentralen Punkten des anvisierten neuen Konzepts finden sich im Konsultationspapier weniger Lösungen als Fragen. Diese sollen von interessierten Kreisen beantwortet werden. Unklar ist etwa noch immer, welche Unternehmen überhaupt betroffen sind. Hier muss die OECD rasch eine ökonomisch nachvollziehbare und unter den beteiligten Staaten nachhaltig konsensfähige Lösung finden.
Für die Schweiz wichtig ist, dass die Verschiebung der Gewinnbesteuerung in die Marktstaaten moderat ausfällt. Die Wertschöpfung basiert ganz entscheidend auf Aktivitäten wie Forschung und Entwicklung, Finanzierung und Produktion am Ort der Ansässigkeit. Diesen ökonomischen Tatsachen muss auch in einer künftigen internationalen Gewinnsteueraufteilung angemessen Rechnung getragen werden. Die Konsumbesteuerung fällt mit der Mehrwertsteuer bereits heute zu 100 Prozent dem Marktstaat zu.
Mit dem vorgesehenen Paradigmenwechsel einer weltweiten Steuerpflicht auch ohne physische Ansässigkeit droht ein enormer administrativer Zusatzaufwand für Firmen mit ausländischen Absatzmärkten. Vereinfachungen sind deshalb zwingend. In enger Zusammenarbeit mit SwissHoldings schlägt economiesuisse in der Stellungnahme zahlreiche konkrete Vereinfachungen vor.
Zwingend ist aus Sicht der Wirtschaft schliesslich, dass die OECD eine fundierte Folgenabschätzung der Reform vorlegt. Vor allfälligen Entscheiden muss abgeschätzt werden, was die Konsequenzen für die Steuereinnahmen einzelner Staaten, für Investitionen und Wachstum der internationalen Wirtschaft sind. Das erscheint eine notwendige Vorbedingung für eine transparente öffentliche Diskussion sowie einen sachlich begründeten Entscheid der beteiligten Staaten.
Für die ausführliche Stellungnahme von economiesuisse und SwissHoldings:
Gesunde Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in den Standort. Die Schweiz hat hier vieles richtig gemacht. Das gilt auch für ihre Steuerpolitik, die auf ein wettbewerbsorientiertes System setzt.
