Nationalrat bekennt sich klar zum bilateralen Weg
Mit 123 zu 63 Stimmen hat sich der Nationalrat bei 3 Enthaltungen deutlich gegen die Kündigungsinitiative der SVP gestellt. Die radikale Vorlage würde den bilateralen Weg beenden und zu hohen Kosten führen. economiesuisse ist erfreut über diesen Entscheid. Denn das Vertragspaket der Bilateralen I bringt für hier ansässige Firmen viele Vorteile.
Vermutlich im Mai 2020 werden die Schweizer Stimmbürger über die Kündigungsinitiative der SVP abstimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage nun als Erstrat behandelt. Und sein Entscheid ist deutlich: Mit 123 zu 63 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat er die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den EU- und EFTA-Ländern beenden. Das würde automatisch auch das Ende des erfolgreichen bilateralen Wegs der Schweiz bedeuten. Denn die Personenfreizügigkeit ist über die «Guillotine-Klausel» mit den anderen sechs Abkommen der Bilateralen I (Landwirtschaft, Luft- und Landverkehr, Technische Handelshemmnisse, Forschungsabkommen, Öffentliches Beschaffungswesen) verknüpft. economiesuisse begrüsst dieses Ergebnis, denn es zeigt, dass die grosse Mehrheit der Nationalräte sich zur Erfolgsgeschichte der Bilateralen I bekennen.
Zu radikal und mit Wohlstandsverlusten
Der Nationalrat hält die Initiative für zu radikal und die Kosten einer Annahme für zu hoch. economiesuisse hat erst letzte Woche mit einem dossierpolitik aufgezeigt, dass die Bilateralen zu Wohlstandsgewinnen von bis zu 4400 Franken pro Kopf und Jahr geführt haben. Gleichzeitig liefert die Initiative keine gleichwertigen Alternativen zum bilateralen Weg. Kontingentssysteme verschärfen den Fachkräftemangel und ein umfassendes Freihandelsabkommen ermöglicht keine Teilnahme am EU-Binnenmarkt, so wie die bilateralen Verträge sie den Schweizer Unternehmen eröffnen.
Ständerat berät Vorlage in der Wintersession
Als Nächstes wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen. economiesuisse setzt sich – zusammen mit einer breiten europapolitischen Allianz von stark+vernetzt – weiterhin dafür ein, dass die Bilateralen I auch im Plenum des Ständerats und später auch an den Urnen nicht gefährdet werden.
