economiesuisse lehnt Initiativen zur Wohnbauförderung und zu Pestizidverboten ab
Der Vorstand des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse hat heute die Nein-Parole zur Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen gefasst. Massive staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt erachtet er als kontraproduktiv. Das Nein zur Pestizidverbots- und zur Trinkwasser-Initiative hat economiesuisse bereits früher beschlossen.
Ein staatliches Vorkaufsrecht für Liegenschaften, massive Eingriffe in die Mietpreisgestaltung und rund 120 Millionen Franken pro Jahr für den gemeinnützigen Wohnungsbau: Die Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» will den Wohnungsmarkt in der Schweiz massiv regulieren. Für economiesuisse gehen diese Forderungen deutlich zu weit. Der Vorstand empfiehlt die Initiative, die voraussichtlich im Frühjahr 2020 zur Abstimmung kommt, klar zur Ablehnung. Neben den planwirtschaftlichen Elementen kritisiert der Wirtschaftsdachverband auch die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips: Die Initiative will eine Aufgabe, die heute in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden fällt, weitgehend dem Bund übertragen.
Bereits im Sommer hat der Vorstandsausschuss die Nein-Parolen zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» gefasst. Beide Vorlagen beinhalten massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. An der Trinkwasser-Initiative erachtet der Verband vor allem die Forderung als problematisch, dass Nutztiere nur noch mit auf dem eigenen Hof angebautem Futter versorgt werden sollen. Das widerspricht der modernen Arbeitsteilung. Die Pestizidverbots-Initiative ist noch radikaler. Sie verstösst mit ihren Importverboten gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz, unter anderem gegen WTO-Regeln und gegen mehrere Freihandelsabkommen. Die negativen Folgen der Initiative gehen weit über den Landwirtschaftssektor hinaus. Die Konsumenten und Konsumentinnen müssten deutlich mehr für Nahrungsmittel bezahlen, und der Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz würde geschwächt.
