Rahmenabkommen: Klärungen rasch herbeiführen!
economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das institutionelle Abkommen grundsätzlich zu unterstützen. Auch die Absicht zur raschen Klärung der noch offenen Punkte mit der Europäischen Union ist richtig. Diese Klärung soll nun umgehend in Angriff genommen werden. Die EU ihrerseits soll nun die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung verlängern und Hand bieten für die anstehenden Aktualisierungen des Abkommens über die Technischen Handelshemmnisse.
Für die Schweizer Wirtschaft hat die Fortführung des bilateralen Wegs oberste Priorität. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU – und damit zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz – haben sich bewährt. Damit die Schweizer Unternehmen auch in Zukunft Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben, ist ein rasches Vorgehen beim institutionellen Abkommen notwendig. economiesuisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat rechtzeitig ein deutliches, positives Signal an die EU sendet und den Prozess bis hin zur Ratifizierung des institutionellen Abkommens rasch einleitet. Es ist richtig, die guten Handelsbeziehungen nicht aufs Spiel zu setzen.
Der Bundesrat sollte die noch offenen Punkte bei den flankierenden Massnahmen, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie so rasch wie möglich an die Hand nehmen und mit der EU die nötigen Klärungen herbeiführen. Weiteres Zuwarten birgt nur Risiken für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Auch in der laufenden Session des Parlaments braucht es nun eine Bewegung der konstruktiven Kräfte, welche den bilateralen Weg sichern wollen und deshalb den bevorstehenden Ratifizierungsprozess unterstützen.
Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur SVP-Kündigungsinitiative ist ohne Verzögerung im Parlament zu beraten und die Initiative dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Da eine Annahme der SVP-Kündigungsinitiative die Beendigung des heutigen bilateralen Wegs zur Folge hätte, wird sie von economiesuisse abgelehnt.
