Die Wirtschaft unterstützt die AHV-Steuervorlage geschlossen
Der Wettbewerb unter den Steuerstandorten wird immer härter. Mit schwarzen Listen und Doppelbesteuerungen versuchen andere Staaten, die Schweiz als Konkurrentin auszuschalten – und tatsächlich stellen Firmen zurzeit in der Schweiz Investitionen aus Unsicherheit zurück oder verschieben Ansiedlungen. Um dem einen Riegel zu schieben und weiterhin attraktiv zu bleiben, braucht die Schweiz die AHV-Steuervorlage.
Die Schweiz steht vor Problemen, die keinen Aufschub dulden. Volkswirtschaft und Staatskasse profitieren heute enorm von einem der weltbesten Steuerstandorte. Doch es ziehen dunkle Wolken auf. Mit schwarzen Listen und Doppelbesteuerung wird unser Steuerstandort unattraktiv. Nur schon aus Unsicherheit werden Investitionen zurückgestellt und Ansiedlungen verschoben. Jüngste Studien belegen dies. Die Strategie grosser Hochsteuerstaaten, die Schweiz als Steuerkonkurrent auszuschalten, droht aufzugehen. Eine Reaktion tut not.
Probleme angehen statt bewirtschaften
Mit der AHV-Steuervorlage bleibt der Standort attraktiv. Das föderale Steuerpaket gibt den Kantonen Finanzen und Instrumente in die Hand, ihre Steuerstrategie gemäss eigenen Ansprüchen umzubauen. Weil die Ausgangslagen der Kantone so unterschiedlich sind, kann das nur mit einem umfassenden Steuerpaket gelingen. Hoffnungen auf schnelle und einfachere Lösung sind realpolitisch illusorisch. Ohne Geld und Werkzeuge ist jedes Szenario für die Kantone und Gemeinden klar teurer. Gerade aus Sorge um den Erhalt des Service public unterstützen die kantonalen und städtischen Finanzdirektoren, die Kantonsregierungen sowie Städte- und Gemeindeverband diese Vorlage.
Der AHV flattert – lange erwartet – eine unbezahlte Rechnung ins Haus. Dass bestellte Leistungen zu bezahlen sind, versteht sich von selbst. Die vorgesehene Finanzierungslösung verteilt die Last auf drei Schultern (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bund). Die Alternative wäre eine stärkere Finanzierung durch die Mehrwertsteuer zulasten der Konsumenten. Es geht dabei nicht um einen Sozialausbau (wie zuletzt bei der Altersvorsorge 2020), sondern um die reine Finanzierung und Sicherung bestehender Rentenleistungen. Die Diskussion, wie grosszügig sich die Schweizer ihre Altersvorsorge in Zukunft gestalten wollen, muss mit der anstehenden AHV-Reform geführt werden. Gratis gibt es nichts. Die Position der Wirtschaft ist deshalb klar: strukturelle Massnahmen sind zwingend.
Die AHV-Steuervorlage löst nicht sämtliche Probleme der Schweiz. Das ist kein Grund, sie abzulehnen, im Gegenteil! Hätte man die Schuldenbremse 2001 ablehnen sollen, weil sie die Sozialversicherungen nicht abdeckt? Die Neugestaltung des Finanzausgleichs 2004, weil nicht sämtliche Fehlanreize wegfielen? Die Mehrwertsteuer 1993, aufgrund der Verknüpfung mit der individuellen Prämienverbilligung? Stünde die Schweiz ohne diese Vorlagen heute besser da?
Die Kompromisskultur hat die Schweiz stets weitergebracht. Schritt für Schritt in die richtige Richtung. Deshalb unterstützen Wirtschaft, Gewerbe, Familiengesellschaften, Arbeitgeber und Branchenverbände geschlossen die AHV-Steuervorlage. Sie bringt die Schweiz endlich einen Schritt weiter.
Dieser Beitrag erschien als Gastkommentar auf handelszeitung.ch
