Agrarpolitik 22+: Mutloser Vorschlag des Bundesrats
Der Vorschlag des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die sogenannte Agrarpolitik 22+, ist mutlos ausgefallen. Die Stossrichtung ist zwar richtig. economiesuisse bezweifelt aber in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors wirklich verbessert werden kann.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse veröffentlicht heute seine Antwort zur Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22+ (AP22+). Er steht hinter dem verfassungsmässigen Auftrag in der Agrarpolitik und ist insbesondere an einer Landwirtschaft interessiert, die Lebensmittel für den Markt produziert und den vielfältigen gesellschaftlichen Aufträgen gerecht wird.
Komplexes Stützungssystem entflechten
Die grundsätzliche Stossrichtung der AP22+ wird von economiesuisse denn auch begrüsst. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind aber mutlos. Sie werden weder innerhalb des heutigen finanziellen Stützungssystems noch beim ineffizienten Grenzschutz viel bewirken. Neben einer konsequenteren Marktausrichtung der Agrarpolitik und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors ist eine Entflechtung des komplexen Agrarstützungssystems unumgänglich.
Internationale Aspekte mitbedenken
economiesuisse nimmt den politischen Willen zur Kenntnis, die AP22+ losgelöst von den internationalen Handelsbeziehungen voranzutreiben. Wenn aber die Zukunftsfähigkeit des Agrarsektors in der Schweiz ernsthaft gesichert werden soll, dann kann die internationale Perspektive nicht weggelassen werden. Da in der Schweiz rund 40 Prozent der Bruttowertschöpfung exportiert werden, wird die Exportwirtschaft weiterhin auf den Ausbau der internationalen Marktzugänge angewiesen sein. Dabei sind zumindest teilweise Öffnungen des Agrarmarkts wohl unvermeidlich.
Wenn erst nach Abschluss eines Vertrags über die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und allfällige Anpassungen der Agrarpolitik diskutiert würde, geriete die Lösungssuche unnötig unter Zeitdruck. economiesuisse fordert deshalb, dass die Diskussionen bereits heute parallel zur Agrarpolitik 22+ gestartet werden. Denn: Es gibt keinen Widerspruch zwischen einer Agrarpolitik, die den Abschluss von Freihandelsverträgen ermöglicht und zugleich den Bauern verlässliche Perspektiven bietet. Dies zeigt eine Studie der Landwirtschaftsexperten Chavaz und Pidoux.
Komplexe Agrarpolitik einfach erklärt
Bei der Erarbeitung der Position zur Agrarpolitik 22+ hat sich economiesuisse einen Überblick über die heute geltende Agrarpolitik verschafft. Die daraus resultierenden Erkenntnisse wurden in einem Dossierpolitik festgehalten, das ebenfalls heute publiziert wird. Dieses bietet anhand von zehn Fragen einen verständlichen Überblick über die relevanten Eckpunkte der Agrarpolitik: die Struktur des ersten Sektors, Direktzahlungen und Subventionen, Agrarzölle und andere Grenzschutzmassnahmen sowie ein Vergleich mit dem Ausland.
