Ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz – Chance oder Risiko?

Der Wohlstand in der Schweiz basiert stark auf der Offenheit ihrer Märkte und der internationalen Vernetzung der Wirtschaft. Bei den heutigen grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten produzieren Unternehmen Güter und Dienstleistungen meist nicht mehr in einem einzigen Land, sondern dort, wo die Rahmenbedingungen für einzelne Produktionsschritte am besten sind. In diesem Zusammenhang ist der freie Fluss von Investitionen zentral. Sie sind auch für die erfolgreiche Schweizer Volkswirtschaft kein Sahnehäubchen, sondern ein unentbehrliches Treibmittel: Sie stärken und fördern die Exportdynamik und die Standortattraktivität gleichermassen. Gerade weil die Schweiz sich gegenüber ausländischen Investitionen offen – aber keinesfalls naiv – verhalten hat, konnte sie sich trotz kleinem Heimmarkt im internationalen Standortwettbewerb gegenüber der weltweiten Konkurrenz behaupten.

Problematisch ist folglich weniger die Anwesenheit, sondern vielmehr die Abwesenheit ausländischer Investoren oder deren Rückgang. Trotz der häufig unterschätzten Vorteile einer global vernetzten Wirtschaft sind in jüngster Zeit aber weltweit zunehmend protektionistische Tendenzen zu beobachten. Gemäss dem Global Trade Alert haben die G-20-Staaten allein 2017 rund 2,5-mal mehr protektionistische als liberalisierende staatliche Interventionen lanciert. In diesem Zusammenhang waren Schweizer Investoren seit Beginn der Finanzkrise 2009 von nicht weniger als 28 Staatsinterventionen direkt betroffen – 19 davon beeinflussten ihre Investitionstätigkeit vor Ort negativ.

Auch in der Schweiz ist der Ruf nach einer stärkeren Kontrolle ausländischer Investitionen durch die Politik lauter geworden. Verschiedene parlamentarische Vorstösse fordern konkret die Einführung einer staatlichen Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen. Gleichzeitig wurde der Bundesrat mit der Erstellung eines entsprechenden Prüfberichts beauftragt (vgl. Motion 18.3021 , Postulate 18.3376 und 18.3233 ). Kritisiert wird zudem die fehlende Gleichbehandlung (Reziprozität) zwischen ausländischen Investoren in der Schweiz und Schweizer Investoren in den jeweiligen Gaststaaten.

Insbesondere mit Verweis auf Firmenübernahmen durch chinesische Investoren und die Aktivitäten ausländischer Staatsfonds wird vor Wettbewerbsverzerrungen, einem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz gewarnt – allerdings ohne entsprechende Hinweise oder Fakten. Klar ist jedoch: Die Schweiz profitiert überdurchschnittlich stark von ausländischen Direktinvestitionen, reagiert aber auch besonders sensibel auf Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen in diesem Bereich.

Nicht nur die Einführung staatlicher Investitionskontrollen, sondern auch der damit verbundene Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit betrachtet die Wirtschaft deshalb äusserst kritisch. Zu einer ebenfalls ablehnenden Beurteilung gelangt auch eine Studie von Avenir Suisse . Zudem erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht zur Frage der Investitionskontrollen. Das vorliegende dossierpolitik zeigt die positiven Effekte ausländischer Investitionstätigkeit in der Schweiz auf.