Zersiedelungsinitiative: entwicklungsfeindlich, unnötig und kontraproduktiv
- Introduction Executive summary | Positions of economiesuisse
- Chapter 1 Worum geht es?
- Chapter 2 Entwicklungsmöglichkeiten werden stark eingeschränkt
- Chapter 3 Unnötige Verschärfung des geltenden Rechts
- Chapter 4 Fazit: Ein falscher Ansatz gegen die Zersiedelung
Fazit: Ein falscher Ansatz gegen die Zersiedelung
Drei Gründe, weshalb die Wirtschaft die Initiative ablehnt
Die Wirtschaft lehnt die Zersiedelungsinitiative aus den folgenden drei Gründen ab:
- Sie schränkt die Entwicklungsfähigkeit übermässig ein.
Das Einfrieren der Bauzonen lässt die unterschiedlichen Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht. Die Entwicklungsmöglichkeiten werden sowohl für Wohnbauten wie auch für das Gewerbe stark eingeschränkt. Eine Verknappung von Bauland würde zu höheren Immobilienpreisen führen und die Ansiedlung von Unternehmen erschweren. Diese Schwächung der Attraktivität als Unternehmensstandort würde der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz schaden.
- Kernanliegen sind bereits heute gesetzlich verankert.
Die Initiative schlägt eine unnötige Verschärfung des geltenden Rechts vor. Dass die Schweiz mit dem beschränkten Boden haushälterisch umgehen soll, ist längst politischer Konsens. Die Wirkung der eben erst in Kraft getretenen ersten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) wie auch die laufende Diskussion um die zweite Revision (RPG 2) müssen abgewartet werden, bevor allenfalls weitere Anpassungen vorgenommen werden. Bei der kantonalen Umsetzung des RPG 1 zeigt sich aber bereits, dass die Entwicklung in Richtung einer effizienteren Nutzung des Raums geht. Die Zersiedelung scheint also mit den bestehenden Massnahmen eingedämmt werden zu können.
- Kontraproduktiv und ungerecht.
Die Initiative ist mit ihren Forderungen nach einer Siedlungsentwicklung nach innen sowie einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung nicht nur unnötig, da beides bereits in der Verfassung verankert ist, sondern sie gefährdet diese Ziele sogar. Ein starrer, über die ganze Schweiz verhängter Bauzonenstopp lässt die kantonalen und regionalen Unterschiede ausser Acht. Dies wäre ungerecht, da Gemeinden, die bisher mit Bedacht eingezont haben, bestraft würden. Mit einer Umsetzung der Initiative dürfte sich zudem die Bautätigkeit in abgelegene Gebiete verlagern, was einer effizienteren Bodennutzung zuwiderläuft.
Wirksameres Instrument: Vereinfachung der Bauvorschriften
Die Initiative verfolgt im Kern durchaus berechtigte Anliegen. Die vorgeschlagenen Instrumente sind jedoch untauglich oder sogar kontraproduktiv. Eine bessere Lösung läge auf der Hand: Viele Leute möchten heute gerne zentral wohnen und/oder arbeiten, finden aber kein passendes Angebot auf dem Immobilienmarkt. Es sollte also viel mehr in zentralen Lagen gebaut werden. Dazu bräuchte es vor allem mehr, dichtere und höhere Bauten in den bereits überbauten Siedlungsgebieten. Allzu detaillierte Regulierungen, Ortsbildschutz, Lärmvorschriften und weitere administrative Hürden verhindern dies gegenwärtig. Solange es viel einfacher ist, am Ortsrand oder auf der grünen Wiese zu bauen, wird sich daran wenig ändern. Die Zersiedelung könnte viel wirkungsvoller eingedämmt werden, wenn die Vorschriften und Prozesse für das Bauen in den Zentren vereinfacht würden, damit der Raum und die vorhandene Infrastruktur dank Verdichtung effizienter genutzt werden können.