Mit 18 Frachtcontainern gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative
Mit einer spektakulären Aktion zeigt die einheimische Exportwirtschaft heute auf dem Bundesplatz, was für die Schweiz am 25. November auf dem Spiel steht. Eine Annahme der sogenannten «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) würde das ganze Netz internationaler Wirtschaftsabkommen infrage stellen. Für ein Land, das pro Jahr Güter im Wert von 295 Milliarden Franken exportiert, kann das keine sinnvolle Strategie sein.
387 Tonnen Exportgüter verlassen im Durchschnitt alle 10 Minuten die Schweiz in Richtung Weltmarkt. Diese ungeheure Menge ist im Alltag der Schweizerinnen und Schweizer nicht sichtbar. Heute ist dies für einmal anders: 18 Frachtcontainer, die diese Güter zu fassen vermögen, stapeln sich vor dem Bundeshaus in Bern. Sie sind am Mittwoch per schwerem Hebekran auf den Platz gehievt worden, um ein deutliches Zeichen zu setzen gegen die SBI.
Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, unterstrich am Morgen vor den Medien die Bedeutung des Exports für die Schweiz. Obwohl ein kleiner Staat, sei sie eine G-20-Wirtschaftsmacht. Möglich sei dies vor allem dank 600 internationalen Abkommen, die Märkte öffnen, Investitionen und Patente schützen oder Transporte vereinfachen. «Die 97'000 Schweizer Exportunternehmen konnten sich bis jetzt darauf verlassen, dass diese Verträge auch in Zukunft gelten. Nun stimmen wir über eine Initiative ab, die diese Sicherheit infrage stellt», erklärte Rühl. In der Schweiz befindet das Stimmvolk regelmässig über Verfassungsänderungen. Dies ist zentraler Bestandteil unserer direkten Demokratie. So können Widersprüche zu wichtigen bestehenden Abkommen entstehen, die bisher in einer pragmatischen Interessensabwägung gelöst werden konnten. Die SBI sieht für diese Fälle jedoch nur noch die Neuverhandlung, Kündigung oder im Extremfall sogar die Missachtung des Vertrags vor.
Entscheidend für den Unternehmenserfolg
Warum die betroffenen Abkommen im Unternehmensalltag unverzichtbar sind, zeigten in Bern drei Vertreter von Schweizer Exportunternehmen. Josef Maushart, Verwaltungsratspräsident und CEO des Werkzeugherstellers Fraisa AG in Bellach (SO), stellte klar: «In den nächsten zwei Jahren wollen wir in Solothurn 20 Millionen Franken investieren und 30 neue Stellen schaffen. Dafür brauchen wir Planungssicherheit. Mit Annahme der Initiative wäre diese nicht mehr sichergestellt.»
Auch für Silvan Wildhaber, CEO des St. Galler Textilherstellers Filtex AG, sind die Wirtschaftsabkommen unverzichtbar: «Die Firmen der Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche sind hochspezialisiert und innovativ. Sie verfolgen internationale Nischenstrategien und sind stark in die globale Wertschöpfungskette eingebettet.» Das weltweite Vertragsnetz der Schweiz dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Aus diesem Grund hat Swiss Textiles die Nein-Parole gefasst.
«Unsere Demokratie verfügt über alle nötigen Instrumente»
Auf diese internationalen Abkommen ist auch die auf Temperaturmessgeräte spezialisierte Rüeger SA in Crissier (VD) angewiesen. Für Verwaltungsratspräsident Bernard Rüeger ist nicht nachvollziehbar, welchen Gewinn die SBI der Schweiz bringen soll. «Unsere direkte Demokratie ist sehr lebendig. Und sie verfügt heute über alle nötigen Instrumente, um über ihre internationalen Beziehungen souverän und unabhängig entscheiden zu können.»
Die Schweizer Exportwirtschaft kämpft deshalb gemeinsam mit dem überparteilichen Komitee «Nein zur SBI» (www.neinzursbi.ch) mit aller Vehemenz für eine Ablehnung der Initiative am 25. November.
