Ständerat erteilt Protektionisten eine Abfuhr
Der Ständerat hat am Dienstag zwei gefährliche und protektionistische Vorlagen zu Palmöl abgelehnt. Damit hat er die Chancen für die Schweizer Exportwirtschaft gewahrt, künftig in aufstrebenden Märkten wie Indonesien und Malaysia wettbewerbsfähig zu sein.
Es verstrichen ein paar Sekunden, bis auf der Abstimmungsanzeige des Ständerats der letzte grüne Punkt aufflackerte. Dann war die Aufregung gross: 20 zu 20 Stimmen, drei Enthaltungen. Eine Pattsituation um die Frage, ob die Schweiz Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen mit Malaysia ausklammern soll. Also musste die Präsidentin des Ständerats die Angelegenheit per Stichentscheid klären. Karin Keller-Sutter stellte sich mit ihrer Stimme hinter die Kommission des Ständerats und den Bundesrat, der die Motion von SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin zur Ablehnung empfohlen hatte. Kurz darauf entschieden sich die Ständeräte mit 21 zu 17 Stimmen gegen die Standesinitiative des Kantons Genf, die Palmöl von sämtlichen Freihandelsverhandlungen und somit auch aus jenen mit Indonesien ausnehmen wollte. Beide Vorlagen sind somit erledigt.
Angenommen hat der Ständerat eine Motion seiner Kommission, die diese als Kompromiss formuliert hat. Sie verzichtet auf eine kategorische Ausnahme, schränkt aber den Verhandlungsspielraum der Schweiz unnötig ein. Nun wird sich der Nationalrat damit beschäftigen.
economiesuisse begrüsst Entscheid des Ständerats
Dass der Ständerat dem Bundesrat gefolgt ist und die Motion Grin sowie die Standesinitiative Genf abgelehnt hat, wird von economiesuisse begrüsst. Beide protektionistische Vorlagen vermögen keines der entwicklungspolitischen Ziele zu erreichen, die sie vorgeben – was economiesuisse in einem Positionspapier ausführt. Gleichzeitig hätten die Vorstösse der Schweiz sämtliche Chancen verbaut, bessere Rahmenbedingungen für die hiesige Exportwirtschaft in den wichtigen Märkten wie Indonesien oder Malaysia zu ermöglichen. Statt für Entwicklungsländer wichtige Agrarprodukte aus protektionistischen Gründen zu boykottieren, sollte die Schweiz sich weiterhin mit gezielten Förderprojekten vor Ort für die Stärkung nachhaltiger Produktion einsetzen.
