Jetzt Reformen im medialen Service public anpacken
economiesuisse begrüsst die Annahme der neuen Finanzordnung durch Volk und Stände. Zudem nimmt der Wirtschaftsdachverband mit Genugtuung Kenntnis vom Nein zur No-Billag-Initiative. Dieser Entscheid macht den Weg frei für die notwendige Debatte über den Umfang und die Grenzen des medialen Service public.
Mit dem Ja zur neuen Finanzordnung 2021 wird die befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis 2035 verlängert. Das ist positiv, denn die Bedeutung der beiden Steuern für den Bundeshaushalt und die damit finanzierten Aufgaben des Bundes ist hoch.
Die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren war dem Stimmvolk offensichtlich zu radikal. Das deutliche Nein von Volk und Ständen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Debatte über die Angebotsbreite und -tiefe der SRG notwendig bleibt. economiesuisse erwartet nun von der Politik und der SRG, dass sie die angekündigten Reformen beharrlich vorantreiben. Der mediale Service public erfüllt eine wichtige demokratiepolitische Funktion und trägt zur politischen Stabilität und damit zur Standortattraktivität der Schweiz bei.
