Ganz zum Schluss… die WTO?
Auf Seite 244, kurz vor Schluss, steht in der Botschaft des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2014 bis 2017 Erstaunliches geschrieben: In mehreren Bereichen ist die Schweizer Landwirtschaftspolitik mit den geltenden Regeln des WTO-Agrarabkommens nicht kompatibel. Es sind nur dreieinhalb Seiten. Und Papier ist ja geduldig, besonders wenn es vor fünf Jahren bedruckt wurde. Die paar Seiten gerieten auch schnell wieder in Vergessenheit. Das hat sich nun vor 14 Tagen schlagartig geändert, als die Bauernlobby im Parlament das Mandat des Bundesrats für die nächste WTO-Ministerkonferenz in den vorberatenden Kommissionen zurückgewiesen hat. Die WTO und Schweizer Agrarprotektionismus sind nun wieder thematisiert.
Es ist unbestritten, dass die Welthandelsorganisation WTO für die Exportnation Schweiz existenziell ist. Warum wird es in der politischen Debatte nicht viel stärker betont? Nebst den bilateralen Verträgen und den Freihandelsabkommen sind es insbesondere die WTO-Regeln, die für unsere Exporteure den Marktzugang rechtlich absichern. Die Exportquote beträgt 40 Prozent unseres BIP. Fast 70 Prozent hängen direkt und indirekt vom Handel ab. Export und Import sind damit für die Schweiz gleichbedeutend mit hochwertigen Arbeitsplätzen und Wohlstand.
Nein, die WTO gehört nicht an den Schluss innenpolitischer Überlegungen im hart geführten Kampf um Subventionsmilliarden für die Landwirtschaft. Ginge es unseren Bauern nicht besser, wenn unsere Landwirtschaftspolitik absehbare internationale Entwicklungen strategisch zu nutzen sucht, statt zu verneinen, bis es zu spät ist? Heute geht das Mandat nochmals in die erste der beiden vorberatenden Kommissionen. Hoffentlich steht die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der WTO nicht erst am Schluss der Debatte.
Als Exportnation braucht die Schweiz einen exzellenten Zugang zu ausländischen Märkten. Dieser wird über die WTO, Freihandelsabkommen und bilaterale Verträge sichergestellt.
