Steuervorlage muss Wettbewerbsfähigkeit sichern
Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. economiesuisse wird diese genau prüfen. Der Wirtschaftsdachverband erwartet, dass die Vorlage die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im heutigen Rahmen sichert. Kantonale Unterschiede verlangen flexible Lösungen – bei den steuerlichen Ersatz- wie auch den Begleitmassnahmen.
Um Schweizer Firmen eine sichere steuerliche Grundlage für die Zukunft zu geben, muss das geltende Steuersystem weiterentwickelt werden. Die mangelnde internationale Akzeptanz erfordert dabei eine rasche Lösung – dies haben auch die Gegner der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III nie bestritten. economiesuisse hat wiederholt auf die hohe Dringlichkeit verwiesen und begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die SV17 rasch in Angriff genommen und bereits heute einen Vorschlag für Gesetz und Verordnung präsentiert hat. Mögliche steuerpolitische Reaktionen grosser Staaten machen es zwingend notwendig, dass die Reform 2018 erfolgreich abgeschlossen wird. Eine erneute Verzögerung oder gar ein Scheitern der Reform hätte gravierende Konsequenzen für den Schweizer Unternehmensstandort, die Beschäftigung in unserem Land und unsere öffentlichen Haushalte.
Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bleibt eine von drei zentralen Zielsetzungen. Die Wirtschaft wird die Vorlage daran messen, ob sie dieses Ziel erreicht. Bund und Kantone rechnen auch in Zukunft mit steigenden Unternehmenssteuereinnahmen. Allein beim Bund sollen sie bis 2021 um über 2 Milliarden Franken wachsen. Die Unternehmen beteiligen sich also stark an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Dieser wachsende Beitrag ist jedoch nur möglich, wenn die SV17 die Attraktivität der Schweizer Firmenbesteuerung im heutigen Rahmen bewahrt. Gelingt dies, zahlt sich die Steuerreform aus – und zwar um ein Vielfaches dessen, was sie kurzfristig kostet.
Gezielte Instrumente und Flexibilität bei kantonaler Ausgestaltung erforderlich
Damit die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden kann, sind für viele Kantone gezielte Steuerinstrumente zentral. Es geht um gleich lange Spiesse im internationalen Steuerwettbewerb. Die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die sichere Finanzierung durch Eigenkapital finden international Anwendung. Die Kantone entscheiden selbst, welche Instrumente sie in welchem Umfang einsetzen.
Auch bei der Gegenfinanzierung und allfälligen sozialen Begleitmassnahmen soll den kantonalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Ansonsten drohen Ungleichgewichte zwischen zwingenden Belastungen der Firmen und freiwilligen Entlastungen. Dies lehnt die Wirtschaft ab.
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Dr. Frank Marty
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