Nachanalyse der USR III

Volk und Stände haben die «Unternehmenssteuerreform III» mit 59,1 Prozent deutlich abgelehnt. Lediglich vier Kantone (ZG, NW, TI, VD) stimmten der Vorlage zu. Sogar der Kanton Luzern, der keinen Anpassungsbedarf aufweist und bei einem Ja durch die Steuerreform netto einen zweistelligen Millionenbetrag gewonnen hätte, lehnte diese wichtige Reform ab.

In den letzten Wochen wurden die Ursachen für diesen Volksentscheid in Gesprächen mit verschiedenen Stakeholdern aufgearbeitet. Neben einer detaillierten internen Analyse durch die Geschäftsstelle, beauftragte economiesuisse Prof. Dr. Iwan Rickenbacher, Kommunikationsberater und ehemaliger Generalsekretär der CVP Schweiz, mit einer unabhängigen Einschätzung. Auch die Online-Kampagne wurde extern untersucht. Schliesslich sind in die Analyse auch Erkenntnisse des Steuerungsausschusses, der repräsentativen VOTO-Nachbefragung (ehem. VOX-Analyse) und Inputs von dritter Seite eingeflossen. Inhaltlich untersucht wurden Bedeutung und Stellenwert folgender Elemente: «gesellschaftspolitisches Umfeld», «materieller Inhalt der Abstimmungsvorlage» sowie «Kampagnentätigkeit».

Erkenntnisse

Die Geschäftsstelle hat aufgrund der Gespräche und der externen Analysen den Handlungsbedarf identifiziert, der in den kommenden Wochen und Monaten angegangen wird. Die Analyse und Schlussfolgerungen wurden in der Sitzung des Vorstandsausschusses vom 8. Mai 2017 diskutiert und in verschiedenen konkreten Umsetzungsempfehlungen festgehalten. Die wichtigsten Erkenntnisse lauten:

• Die unabhängige Analyse «Rickenbacher» stellt economiesuisse insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Der Verband arbeitet professionell und hat in der Kampagne engagiert gekämpft. Rickenbacher: «Auch eine andere Kampagne hätte diese Vorlage voraussichtlich nicht zu einem Ja geführt. Dennoch gibt es einzelne Punkte, die verbessert werden können.»

• Aus den zahlreichen Gesprächen wurde deutlich, dass das klare Volksverdikt nicht allein auf die «Kampagne» zurückzuführen ist. Auch das «Umfeld» und die «Vorlage» hatten massgebenden Einfluss auf das deutliche Volksverdikt. Die Ursache des «NEIN» lässt sich denn auch nicht auf ein einzelnes Element oder Ereignis zurückführen.

• economiesuisse will künftig bei Schlüsselthemen für den Unternehmensstandort die Informations- und Aufklärungsarbeit noch früher starten. Dazu will economiesuisse auch den eingeschlagenen Weg des Dialogs mit der Bevölkerung fortsetzen und intensivieren. Denn gegenseitiges Verständnis und Vertrauen entstehen nur im regelmässigen Austausch. Zuhören und Erklären werden neben der klassischen Interessensvertretung auf dem politischen Parkett in Bundesbern immer wichtiger.

• Eine Aufteilung von economiesuisse in eine Lobby- und eine Kampagnenorganisation wäre ein Rückschritt, da diese statt Mehrwert vorab neue Doppelspurigkeiten und Schnittstellen schafft. Rickenbacher: «Die strategische Verantwortung für langfristiges Public Affairs und zeitlich definierte Abstimmungskampagnen muss in einer Hand liegen. Die Übergänge zwischen diesen Phasen müssen nahtlos geschehen.»

Die Strukturen und Prozesse innerhalb der Projektorganisation müssen vereinfacht werden, damit strategische und taktische Anpassungen im Verlauf der Kampagne rascher vorgenommen werden können.

Dank

economiesuisse ist es ein grosses Anliegen, allen Mitstreitern nochmals ausdrücklich für das grosse Engagement zu danken, sei es bei der Erarbeitung der Vorlage oder im Abstimmungskampf. Ohne diese Unterstützung wäre die Arbeit des Dachverbandes unmöglich.