Die Schweiz braucht keine vorschnellen digitalen Regulierungen
Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zur digitalen Wirtschaft verabschiedet. Die zentrale Aussage lautet: Der technologische Fortschritt ist eine Chance für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Damit die Wirtschaft die Potenziale des digitalen Wandels ausschöpfen kann, braucht es vor allem eines: unternehmerischen Freiraum.
Die Digitalisierung – sprich: der technologische Fortschritt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien – ist eine Chance für die Schweiz. So steht es im heute veröffentlichten Bericht des Bundesrats über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft. Die Aufgabe des Staates besteht darin, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich Innovation und neue Geschäftsmodelle entfalten können. Industriepolitik hingegen ist fehl am Platz.
Die Erfolgspfeiler für die Schweizer Wirtschaft bleiben auch im digitalen Zeitalter unverändert:
- freies Unternehmertum, gepaart mit einer funktionierenden Marktwirtschaft;
- politische und rechtliche Stabilität;
- ein flexibler Arbeitsmarkt, der die Wirtschaft mit qualifizierten Arbeitskräften versorgt;
- ein offener Zugang zu den Weltmärkten sowie eine wettbewerbsfähige Finanz- und Steuerpolitik.
Selbstredend sind auch leistungsfähige Infrastrukturen und Netze Grundvoraussetzung für eine moderne Volkswirtschaft in einer datengetriebenen Welt.
Dies bedeutet, dass bei allen Eingriffen in den Markt – insbesondere bei neuer Regulierung – Vorsicht geboten ist. Im dynamischen Umfeld des digitalen Wandels sind neue Gesetze oft schon veraltet, bevor sie überhaupt in Kraft treten. Statt zu versuchen, eine dynamische Entwicklung zu regulieren, sollte man die Digitalisierung vielmehr zum Anlass nehmen, die bestehenden Regulierungen zu hinterfragen und konsequent abzubauen, wo sie aufgrund der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung obsolet wurden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Taxibranche. Durch Navigationssysteme, die digitale Vernetzung von Fahrern und Gästen sowie transparente Bewertungssysteme werden Regulierungen etwa bezüglich Ortskenntnisse oder der Kompetenz der Fahrer überflüssig. In einem transparenten Markt kann es sich kein Anbieter mehr erlauben, in einem schmutzigen Fahrzeug Umwege zu fahren.
Der Bericht des Bundesrats kommt in den untersuchten Bereichen – vom Arbeitsmarkt über die Sharing Economy bis zur Wettbewerbspolitik – zum Schluss, dass kein Anlass besteht für vorschnelle neue Regulierungen. Es ist zwar noch zu früh, um sämtliche damit verbundenen Fragestellungen abschliessend zu beantworten. Aus heutiger Sicht genügt aber beispielsweise das bestehende Wettbewerbsrecht, um den Wettbewerb auch im digitalen Umfeld zu schützen.
economiesuisse begrüsst diese Haltung. Das Risiko schädlicher Regulierungseingriffe durch die Politik ist gross. Die bestehenden Regeln sind, richtig angewandt, durchaus «digitalisierungstauglich», Hektik und Aktivismus sind vor diesem Hintergrund schädlich. Die Schweiz sollte alles daran setzen, ihre bewährten Erfolgsfaktoren zu pflegen und weiterzuentwickeln.
Erfolgreiches Unternehmertum ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Um sich entfalten zu können, braucht es möglichst grosse Freiräume.
