Nein zu teuren Ausbauvorhaben und Zwangsmassnahmen
economiesuisse nimmt das Abstimmungsergebnis erfreut zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten ebnen mit dem NEIN zur Initiative «AHVplus» den Weg für die dringende Gesamtreform der Altersvorsorge. Das NEIN zur Initiative «Grüne Wirtschaft» bewahrt den Werkplatz vor unnötigen und kontraproduktiven Vorschriften auf dem Pfad für mehr Nachhaltigkeit.
Milliardenkosten zulasten kommender Generationen abgewendet
Der Wirtschaftsdachverband ist erfreut über die klare Ablehnung der Initiative «AHVplus». Sie hätte das wichtigste Sozialwerk in grosse finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Denn schon heute schreibt die AHV rote Zahlen. Die Initiative hätte zu Mehrkosten von bis zu jährlich 5,5 Milliarden Franken geführt und damit den Finanzierungsbedarf der AHV drastisch erhöht. Nun ist der Weg frei für die dringend nötige Gesamtreform der Altersvorsorge. In diese muss auch eine Stabilisierungsregel Eingang finden. Sie verhindert, dass die AHV aufgrund eines Reformstaus in eine starke Schieflage gerät. Denn das Ziel muss die langfristige Sicherung der Renten für alle Generationen sein.
Grünes Korsett verhindert
Ebenfalls erfreulich ist das deutliche Nein zur extremen Initiative «Grüne Wirtschaft». Diese hätte durch unabdingbare Zwangsmassnahmen Unternehmen wie Konsumentinnen und Konsumenten erheblich getroffen und dem Wohlstand massiv geschadet. Das Nein zur Initiative ist ein Nein zu neuen – international nicht abgestimmten – Vorschriften und zusätzlichen Steuern. Es ist aber kein Nein zu mehr Nachhaltigkeit. Die Unternehmen sind sich den Herausforderungen bewusst und haben nicht zuletzt aus Kostenüberlegungen selbst das grösste Interesse, mit den knappen Ressourcen immer effizienter umzugehen. Darum sind die Schweizer Unternehmen bereits heute vorbildlich im Bereich der Ressourcenproduktivität – und streben durch unternehmerische Innovation kontinuierliche Verbesserungen an.
Staatliche Sicherheit geht vor
Schliesslich nimmt der Dachverband der Unternehmen das Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz befriedigt zur Kenntnis. Sicherheit ist auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral.
