Gesundheitspolitische Reformen: economiesuisse setzt sich für Vertragsfreiheit ein
Die parlamentarische Agenda ist voll mit politischen Vorstössen, die das Schweizer Gesundheitswesen optimieren wollen. In einer heute publizierten Analyse hat der Wirtschaftsdachverband economiesuisse das Verbesserungspotenzial der wichtigsten Ideen nach einheitlichen Kriterien bewertet. Resultat: Die meisten Projekte vermögen nicht zu überzeugen. Gewichtige Ausnahmen bilden die Einführung der Vertragsfreiheit zwischen Versicherern und Leistungserbringern sowie die Umstellung auf eine monistische Spitalfinanzierung.
Das Gesundheitswesen der Schweiz hat nicht nur aus Sicht der Lebensqualität, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive eine enorme Bedeutung. Gleichzeitig ist der Wettbewerb in diesem Bereich äusserst stark reguliert, derweil Transparenz und Kosteneffizienz nicht überall garantiert sind. economiesuisse unterstützt Reformideen, die in diesen Punkten spürbare Verbesserungen bringen. Deshalb hat der Wirtschaftsdachverband bereits 2011 gesundheitspolitische Leitlinien mit einem Bewertungsraster für entsprechende Projekte erarbeitet. Diese wurden nun aktualisiert und heute zusammen mit der kritischen Bewertung zehn aktueller Reformideen veröffentlicht.
Um von der Schweizer Wirtschaft unterstützt zu werden, muss eine Reformidee einerseits ordnungspolitisch überzeugen, indem sie für eine bessere Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Leistungserbringern sorgt. Andererseits sollen der Wettbewerb zwischen den Anbietern und die Innovation im Gesundheitswesen gefördert werden. Weitere Kriterien sind die Stärkung der Selbstverantwortung und die Finanzierung. Letztere soll nicht zu einem immer grösseren Teil dem Staat überantwortet werden.
Vertragsfreiheit und monistische Finanzierung befürwortet
Von den zehn bewerteten Projekten erfüllt insbesondere die Vertragsfreiheit in der Grundversicherung alle Anforderungen an eine aus Sicht der Wirtschaft sinnvolle Reform. Die Versicherer müssten genügend Ärzte unter Vertrag haben, um für ihre Kunden attraktiv zu sein. Und die Ärzte hätten nicht mehr automatisch einen Vertrag auf sicher. Diese neue Konstellation könnte helfen, heutige Tarifblockaden zu lösen. Ebenfalls sehr positiv bewertet wird die Umstellung auf eine monistische Spitalfinanzierung. Sie ist ordnungspolitisch eine massgebliche Verbesserung, ist wettbewerbsfreundlich und trägt zu einer nachhaltigen Finanzierung mit mehr Selbstverantwortung bei.
Besonders schlecht schneidet hingegen die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) geplante Reduktion der privaten Kostenbeteiligung ab. Die Senkung der Wahlfranchisen würde gemäss economiesuisse die Selbstverantwortung empfindlich schwächen. Der Wirtschaftsverband befürwortet stattdessen eine Erhöhung der Franchisen und die Schaffung neuer Angebote – beispielsweise einer Kombination von Wahlfranchisen mit Mehrjahresverträgen. Ebenfalls schlechte Noten erhalten die Einheitskrankenkasse und das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG). economiesuisse fordert, dass dessen Umsetzung mit Augenmass erfolgt und eine übermässige Bürokratie vermieden wird – insbesondere in den Bereichen Transaktionsaufsicht und Datenerhebung. Das Krankenversicherungssystem sei heute schon sehr stark reguliert, betont Fridolin Marty, Leiter Gesundheitspolitik beim Wirtschaftsverband. «Eine noch stärkere staatliche Anbindung dieser Branche könnte den Leistungswettbewerb unter den Anbietern ganz zum Erliegen zu bringen.»
Hier finden Sie die gesundheitspolitischen Leitlinien und die Bewertung der Projekte.
Gute Ideen können sich in der Schweiz durchsetzen, das Angebot an Gütern und Dienstleistungen ist gross. Der Staat hat die wichtige Aufgabe, diesen Wettbewerb zu fördern, auch grenzüberschreitend.
