Bekenntnis zum Erfolgsmodell Schweiz
economiesuisse hatte schon früh die Nein-Parole gefasst, weil eine Annahme der Initiative der Wirtschaft unbestritten geschadet hätte: Die ohnehin schwierige Einigung mit der Europäischen Union bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wäre zusätzlich erschwert worden. Der Verband und seine Mitglieder sind auch deshalb erleichtert über das Volksverdikt, weil eine weitere Beschädigung des Ansehens der Schweiz im Ausland erfolgreich abgewehrt werden konnte. Schliesslich ist das Nein ein positives Signal für das Erfolgsmodell Schweiz, das für Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn steht.
Auch in Zukunft wird sich economiesuisse gegen solche Angriffe auf das Fundament unseres liberalen Rechtsstaats und damit des Wirtschaftsstandorts Schweiz engagieren. Rechtssicherheit und das Ansehen der Schweiz als vertrauenswürdiger Vertragspartner sind für unsere Unternehmen und den Wirtschaftsstandort zentral. Die Stimmbevölkerung hat heute bewiesen, dass sie sich dieser Bedeutung bewusst ist.
Für mehr Sicherheit am Gotthard
Erfreut ist economiesuisse auch über das Ja zur zweiten Tunnelröhre am Gotthard. Das Resultat zeigt klar, dass die Schweizerinnen und Schweizer eine nachhaltige Lösung auf dieser wichtigen Nord-Süd-Achse wollen. Eine Lösung, die mehr Sicherheit bringt und das Tessin nicht für Jahre vom Rest der Schweiz abschneidet. Funktionierende Infrastrukturen sind ein zentraler Erfolgsfaktor für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Aus Sicht der Wirtschaft ist deshalb zentral, dass die vorgeschlagene Sanierungslösung auch eine dauerhafte und stabile Verbindung zu unserem drittwichtigsten Handelspartner Italien schafft.
Stärkung des Handelsplatzes Schweiz
Die Juso-Spekulationsinitiative wollte Schweizer Finanzinvestoren den Handel an Agrarrohstoffbörsen verbieten, weil dieser für den Hunger in den armen Ländern mitverantwortlich sei. economiesuisse nimmt nun mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten diese falsche Gleichung durchschaut hat. Ein Verbot hätte Bauern und Händlern die Absicherung ihrer Geschäfte erschwert und gleichzeitig Handelsfirmen gezwungen, ihre Tätigkeit ins Ausland zu verlegen. Mit dem heutigen Entscheid wurde der Handelsplatz Schweiz klar gestärkt. Das Hungerproblem hingegen muss anders angepackt werden: über eine gezielte Entwicklungszusammenarbeit und den Abbau von Handelshemmnissen.
Schliesslich begrüsst economiesuisse auch die Ablehnung der CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Diese hätte in steuerlichen Fragen kaum Lösungen gebracht. Hingegen hätte die Initiative die Finanzierungsprobleme der AHV verschärft, weil die geforderte Gleichstellung von Ehepartnern mit Alleinstehenden im Bereich der Sozialversicherungen zu deutlich höheren AHV-Renten für Ehepaare geführt hätte. Ein solcher Leistungsausbau wäre nicht finanzierbar gewesen.
Ein offener, flexibler Arbeitsmarkt trägt viel zum Wohlstand der Schweiz bei. Damit er funktionieren kann, braucht es den Zugang der Unternehmen zu Fachkräften und eine faire Sozialpartnerschaft.
