Sichere Renten statt unverantwortlicher AHV-Ausbau!
Der Ständerat hat es verpasst, das heutige Rentenniveau langfristig zu sichern. Stattdessen will er einen realitätsfremden Leistungsausbau in der AHV. Damit hat er das ursprüngliche Reformziel aus den Augen verloren. Arbeitgeberverband und economiesuisse lehnen die vom Ständerat verabschiedete Vorlage ab. Sie fordern eine für Wirtschaft und Gesellschaft tragbare Reform, die sich den demografischen Realitäten stellt. Nur so lässt sich das heutige Rentenniveau sichern.
Der Ständerat bleibt dabei: Statt einer strukturellen Reform der Altersvorsorge soll es einen teuren Leistungsausbau in der AHV geben. Das ursprüngliche Ziel des Bundesrats, die Altersvorsorge im Rahmen einer Gesamtschau strukturell zu sichern, hat der Ständerat völlig aus den Augen verloren. Statt sich darauf zu konzentrieren, das heutige Rentenniveau zu sichern, vermischt er AHV und berufliche Vorsorge – und beschliesst gar einen Ausbau der AHV für Neurentner. Der Ständerat vergrössert damit das Finanzloch in der AHV per 2030 um 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Bereits 2035 werden die Kosten für den Ausbau aufgrund der demografischen Dynamik auf jährlich 2,1 Milliarden Franken angewachsen sein.
Der Leistungsausbau des Ständerats verkennt die demografische Realität: In 30 Jahren wird sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz von heute rund 1,5 Millionen auf gegen 3 Millionen verdoppelt haben. Der Bundesrat rechnet denn auch bereits per 2030 mit einer Finanzierungslücke allein in der AHV von fast 8 Milliarden Franken pro Jahr. Eine Erhöhung des Rentenalters wird dann unumgänglich sein. Das zeigt: Bereits die Sicherung des heutigen Rentenniveaus ist eine Herausforderung. Mit dem ständerätlichen Leistungsausbau droht der AHV per 2035 abermals eine Finanzierungslücke von 6 Milliarden Franken jährlich. Und dies trotz Finanzspritze von einem Mehrwertsteuer-Prozent und zusätzlichen 0,3 Lohnprozenten. Für diese unverantwortliche Ausbaupolitik geradestehen müssen erneut die Berufstätigen (die immer weniger werden!) sowie die Arbeitgeber. Der AHV-Ausbau verletzt damit nicht zuletzt auch die Fairness gegenüber der jüngeren Generation.
Insgesamt hat der Ständerat mit seiner Ausbauvorlage das Risiko erhöht, dass die Reform der Altersvorsorge scheitert. Diese ist für Wirtschaft und Gesellschaft zwar wichtig – der Preis dafür lässt sich aber nicht beliebig in die Höhe schrauben. Arbeitgeberverband und economiesuisse haben denn auch eine mehrheitsfähige Lösung zur Sicherung der heutigen Renten aufgezeigt. Diese packt die Reform strukturell an und schützt damit einerseits vor unnötigen Steuererhöhungen, andererseits vor einer voreiligen Anhebung des Rentenalters.
Zur Sicherung des heutigen AHV-Rentenniveaus bis nach 2030 reichen die Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann sowie 0,6 Mehrwertsteuer-Prozente. Erst danach würde das Referenzalter schrittweise ansteigen, im Einklang mit der demografischen Realität. Die Reform ist so für Wirtschaft und Gesellschaft finanziell verkraftbar. Die beiden Spitzenverbände warnen vor einer weiteren Belastung des Werkplatzes Schweiz – und den negativen Folgen für die Arbeitsplatzsicherheit und die lohnbeitragsfinanzierte AHV.
Der Nationalrat ist nun gefordert, den Leistungsausbau in der AHV zu korrigieren und eine Stabilisierungsregel für die AHV zu beschliessen, die strukturell wirkt und die Renten langfristig sichert. Anders als der Ständerat muss er den demografischen Tatsachen in die Augen sehen. Nur so werden wir die negativen Auswirkungen unserer alternden Gesellschaft auf den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme auffangen können. Teure Experimente à la Ständerat dagegen gefährden die Reform – und damit die Sicherung der heutigen Renten.
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Sichere Renten dank verdaubarer Portionen mit klaren Prioritäten
Die Wirtschaft fordert eine Aufsplittung der Reform in zwei separate Kernvorlagen.
Vorlage 1 umfasst:
- Die Festsetzung des Referenz-Rentenalters bei 65 Jahren für beide Geschlechter. Daran gekoppelt ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,6 Prozentpunkte.
- Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in der zweiten Säule. Kompensationsmassnahmen (kein Leistungsausbau) sichern das heutige Rentenniveau.
Vorlage 2 umfasst eine Stabilisierungsregel für die AHV:
- Schritt 1: Gerät die Rentenfinanzierung in Schieflage, müssen Bundesrat und Parlament stabilisierende Massnahmen ergreifen.
- Schritt 2: Gelingt das nicht, greift ein Automatismus: Das Referenz-Rentenalter wird schrittweise um maximal 24 Monate angehoben. Daran gekoppelt ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,4 Prozentpunkte.
