Globaler Standard beim AIA: Bundesrat muss sich weiter für gleich lange Spiesse mit dem Ausland einsetzen
Die Schweiz kann sich im Eigeninteresse der Standardsetzung beim Informationsaustausch und der Amtshilfe im internationalen Kontext nicht entziehen. Der Unternehmensstandort generell und insbesondere der bedeutende Schweizer Finanzplatz sind auf internationale Akzeptanz angewiesen. economiesuisse kann die heute vom Bundesrat verabschiedeten Vorlagen zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen, zur Multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) und das entsprechende Bundesgesetz (AIA-Gesetz) deshalb unterstützen.
Mit Bezug auf das AIA-Gesetz würdigt economiesuisse, dass die Wirtschaft in die Gesetzesausarbeitung einbezogen wurde. Wichtige Anliegen der besonders betroffenen Branchen wurden aufgenommen. Die Anliegen sollen darum in der parlamentarischen Behandlung berücksichtigt werden.
Für die Schweizer Wirtschaft sind gleich lange Spiesse wichtig. Internationale Standards sollen von der Schweiz nur so weit angewendet werden, als sie auch der effektiven internationalen Praxis entsprechen. Der Bundesrat ist gehalten, sich in internationalen Gremien weiterhin konsequent für
«gleiche Regeln für alle» («level playing field») einzusetzen. Beim Austausch von Finanz- und Steuerdaten muss jederzeit das höchstmögliche Mass an Vertraulichkeit sichergestellt sein.
Die Vorlagen beziehen sich auf die internationale Amtshilfe und den Austausch von Finanzdaten im internationalen Kontext. Das Thema der rein inländischen Finanzinformationen und ihrer Verwendung im Inland wird nicht berührt. Das mit dem automatischen Informationsaustausch verbundene Prinzip der Reziprozität ist in der Schweiz mit Augenmass umzusetzen. Auf die Wettbewerbsposition des schweizerischen Bankenplatzes ist jedoch Rücksicht zu nehmen.
