Welche Steuerreform braucht unser Land?
Die «ökologische Steuerreform» ist in aller Munde. Im Rahmen politischer Neupositionierungen kursieren unterschiedlichste Ideen. Auch Schlagworte wie «ökologischer Umbau des Steuersystems» machen die Runde. Zuweilen erinnert diese Diskussion an jene vor rund zehn Jahren.
Damals schickte das Volk verschiedene Initiativen mit Namen wie «Solar-Initiative», «Energie-Umwelt-Initiative» und «Energie statt Arbeit besteuern» bachab. Auch aus heutiger Sicht sind neue Steuern zur Subventionierung bestimmter Energieformen oder Branchen abzulehnen. Und Vorschläge, die einseitig die Produktionsfaktoren stärker belasten, bergen die Gefahr, dass Industriearbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.
Ökologische und gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht über das Steuerrecht lösen. Hingegen können wir mit einer guten Steuerpolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken. Die Unternehmenssteuerreformen I und II haben gezeigt, dass man mit durchdachten Verbesserungen Arbeitsplätze schaffen und neues Steuersubstrat anziehen kann.
Angesichts des schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfelds, des globalen Standortwettbewerbs und des internationalen Drucks auf die Schweizer Politik wäre der steuerpolitische Handlungsbedarf zwar gross. Die Diskussionen um eine «Öko-Steuer» können diesem aber nicht gerecht werden.
