Mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte
Der Nationalrat hat sich diese Woche einmal mehr mit der Frage befasst, wie die Schweizer Klimapolitik bis ins Jahr 2020 ausgestaltet werden soll. Er bleibt bei seiner unrealistischen Zielvorgabe: Der CO2-Ausstoss sei gegenüber dem Jahr 1990 ausschliesslich im Inland um 20 Prozent zu reduzieren. Um dies zu erreichen, müssten Wirtschaft und Gesellschaft enorme Opfer erbringen, unter anderem mit einschneidend hohen Lenkungsabgaben und Steuern auf Energie.
Setzt die Schweiz hingegen konsequent auf ihre bisherigen, bewährten klimapolitischen Instrumente mit Kompensationen im In- und Ausland, dann sind 20 Prozent zu schaffen. Mittels Vereinbarungen mit der Energieagentur der Wirtschaft, mit der Zementindustrie oder über die Stiftung Klimarappen hat unsere Wirtschaft die bisherigen Ziele Jahr für Jahr deutlich übertroffen.
Doch diese erfolgreiche Klimapolitik, die vorwiegend auf wirtschaftliche Massnahmen setzt, will die Mitte-Links-Grün-Mehrheit des Parlaments nun über Bord werfen. Allen Beteiligten müsste doch klar sein, dass eine 20-Prozent-Reduktion im Inland nur möglich ist, wenn der motorisierte Verkehr dazu einen grossen Beitrag leistet. Aber die Parlamentsmehrheit schreckt davor zurück, eine unpopuläre Verteuerung der Treibstoffe um 30 Rappen pro Liter zu beschliessen. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern auch unehrlich. Um die Glaubwürdigkeit der Schweizer Klimapolitik wiederherzustellen, sollte man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern endlich reinen Wein einschenken.
