Frontalangriff auf die Bilateralen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats lehnt die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» mit 9:2 Stimmen deutlich ab. Zuvor ist die Vorlage, die eine Wiedereinführung der Ausländerkontingente zum Ziel hat, in der Sommersession bereits vom Nationalrat wuchtig verworfen worden. Zu Recht, denn die Nachteile der Initiative sind gravierend. Die Aushebelung der Personenfreizügigkeit hat die Kündigung der Bilateralen I zur Folge, der bewährte bilaterale Weg wäre schwer havariert. Durch diese Abkehr von einem dynamischen Arbeitsmarkt nähme der Schweizer Wirtschaftsstandort Schaden – und damit unser Wohlstand.
Wer nun meint, die SVP-Initiative sei eine weitere parteipolitische Profilierungsübung ohne Chance vor dem Volk, der täuscht sich. Die Schweiz hat von den Bilateralen zwar stark profitiert und ist glimpflich durch die Krise gekommen. Zugleich spüren wir alle die Begleiterscheinungen des Wachstums: volle Trams und Züge, Wohnungsknappheit oder Staus auf den Autobahnen. Das schafft Emotionen. Die Zuwanderung ist dabei aber nur ein Teil des Problems und deren Beschränkung keine Universallösung.
Umso mehr sind Politik und Wirtschaft gefordert, diese Begleiterscheinungen ernst zu nehmen und Lösungen zu erarbeiten. Aber die Ansätze müssen unseren Wohlstand fördern: Es ist möglich, unsere Verkehrsinfrastrukturen zu verbessern und zusätzlichen Wohnraum zu bauen, ohne unseren Wirtschaftsstandort massiv zu schädigen. Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative mit ihrem frontalen Angriff auf die bilateralen Abkommen bietet keine Lösung, sondern schafft ein zusätzliches Problem – und zwar ein schwerwiegendes.
