Neue Li­qui­di­täts­ver­ord­nung für Schwei­zer Ban­ken muss prag­ma­tisch und fle­xi­bel sein

Seit dem Aus­bruch der Fi­nanz­markt­kri­se ist of­fen­sicht­lich ge­wor­den, wie wich­tig eine vor­aus­schau­en­de und sach­lich über­zeu­gen­de Re­gu­lie­rung der Fi­nanz­in­dus­trie ist. Es ist zweck­mäs­sig, dass sich die Schwei­zer Li­qui­di­täts­ver­ord­nung den in­ter­na­tio­na­len Stan­dards an­passt. Nur so kann ver­mie­den wer­den, dass in­ter­na­tio­nal tä­ti­ge Ban­ken gleich­zei­tig zwei un­ter­schied­li­che Re­gimes be­fol­gen müs­sen. Auch kön­nen die Schwei­zer Ban­ken der in­ter­na­tio­na­len Fi­nanz­welt auf diese Weise ein­fa­cher kom­mu­ni­zie­ren, dass sie die Mi­ni­mal­an­for­de­run­gen an die Li­qui­di­tät je­der­zeit ein­hal­ten.

Prag­ma­tis­mus und Fle­xi­bi­li­tät
Ähn­lich wie in der «Too big to fail»-Re­gu­lie­rung be­steht aber noch Un­si­cher­heit in Bezug auf die kon­kre­te Um­set­zung der in­ter­na­tio­na­len Vor­la­gen in den ver­schie­de­nen Län­dern. Damit die Schweiz dies­be­züg­lich kei­nen Son­der­zug fährt, ist die Li­qui­di­täts­re­gu­lie­rung nö­ti­gen­falls dann wie­der an­zu­pas­sen, wenn die neuen Vor­schrif­ten im Aus­land nicht wie er­war­tet um­ge­setzt wer­den. Auch in Bezug auf die Dif­fe­ren­zie­rung nach Grös­se braucht es einen ge­wis­sen Prag­ma­tis­mus, damit den sehr un­ter­schied­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der ver­schie­de­nen Ban­ken in der Schweiz Rech­nung ge­tra­gen wird.

Schliess­lich be­gibt man sich mit jeder neuen Re­gu­lie­rung in teil­wei­se un­be­kann­tes Ge­wäs­ser und kann ex ante die Aus­wir­kun­gen nur grob ab­schät­zen. Ent­spre­chend kön­nen die Re­ak­tio­nen der Markt­teil­neh­mer ex post grös­ser oder klei­ner als er­war­tet sein. So wurde bei­spiels­wei­se der Ein­fluss der neuen schwei­ze­ri­schen Li­qui­di­täts­vor­schrif­ten im Jahre 1988 auf die Geld­po­li­tik un­ter­schätzt. Of­fen­sicht­lich herrscht ge­gen­wär­tig ein mo­ne­tä­rer Aus­nah­me­zu­stand, in dem die Zin­sen auf einem his­to­ri­schen Tiefst- und die Geld­men­ge auf einem Höchst­stand sind. Ent­spre­chend schwie­rig ist es, die Re­ak­tio­nen der Markt­teil­neh­mer zu pro­gnos­ti­zie­ren, wenn sich das mo­ne­tä­re Um­feld wie­der än­dern soll­te.

Kurz­um: Die Hand­ha­bung der Li­qui­di­täts­vor­schrif­ten muss prag­ma­tisch und fle­xi­bel sein. An­pas­sun­gen müs­sen künf­tig so­wohl in in­halt­li­cher als auch zeit­li­cher Hin­sicht mög­lich blei­ben und Ver­än­de­run­gen des in­ter­na­tio­na­len oder mo­ne­tä­ren Um­felds be­rück­sich­ti­gen.

Li­qui­di­täts­vor­schrif­ten dür­fen kei­nen Ein­fluss auf die Ei­gen­mit­tel­an­for­de­run­gen haben
Im Rah­men der De­bat­te um die «Too big to fail»-Re­gu­lie­rung wurde in­ten­siv über die er­for­der­li­che Höhe der Ei­gen­mit­tel­un­ter­le­gung ge­run­gen. Die neuen Li­qui­di­täts­vor­schrif­ten dür­fen nun nicht dazu füh­ren, dass die Ei­gen­ka­pi­tal­an­for­de­run­gen an Gross­ban­ken noch wei­ter ver­schärft wer­den. Auch für nicht sys­tem­re­le­van­te Ban­ken be­steht die Ge­fahr, dass die neuen Vor­schrif­ten die er­for­der­li­che Ei­gen­ka­pi­tal­un­ter­le­gung er­hö­hen. Dies gilt es un­be­dingt zu ver­mei­den. Wie viel Ei­gen­mit­tel eine Bank hal­ten muss, darf ein­zig in der Ei­gen­mit­tel­ver­ord­nung ge­re­gelt sein.

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