economiesuisse begrüsst die ständerätlichen Aktivitäten zur Stärkung des Finanzplatzes
Die Wirtschaft begrüsst, dass sich der Ständerat intensiv mit dem schweizerischen Finanzplatz auseinandersetzt. Dieser steht vor grossen Herausforderungen. Eine gemeinsam erarbeitete Finanzplatzstrategie ist wichtig für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes. Wichtig ist auch eine FINMA, die der Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des hiesigen Finanzplatzes gebührend Rechnung trägt.
An seiner Sitzung vom Montagabend standen sieben parlamentarische Vorstösse zum Finanzplatz auf der Traktandenliste des Ständerats. Thematisch befassten sich diese mit der Einsetzung einer «Task Force Zukunft Finanzplatz», der Entgegennahme von Potentatengeldern, steuerrechtlichen Fragen sowie der Finanzmarktaufsicht. Von diesen sieben Vorstössen hat der Ständerat drei angenommen, zwei abgelehnt und zwei wurden zurückgezogen.
Die Wirtschaft begrüsst, dass sich der Ständerat intensiv mit dem schweizerischen Finanzplatz auseinandersetzt. Die sieben ständerätlichen Vorstösse zeigen, dass im Bereich der schweizerischen Finanzmarktpolitik unterschiedlicher Handlungsbedarf besteht. Der Regulierungsdruck aus dem Ausland und die damit verbundene Regulierungsdichte bleiben weiterhin hoch und stellen den Finanzplatz Schweiz vor grosse Herausforderungen. Es ist zentral, dass die Schweiz verstärkt aus einer Position der Stärke agiert und vor allem gegenüber dem Ausland geschlossen auftritt. Der vom Bundesrat am 19. Dezember 2012 veröffentlichte Bericht zur Finanzmarktpolitik geht in die richtige Richtung.
Mit Genugtuung nimmt economiesuisse insbesondere von der Annahme der 12.4085 – Motion Bischof: «Task Force Zukunft Finanzplatz» und der Überweisung 12.4095 – Postulat Graber: «Externe und unabhängige Beurteilung der FINMA» Kenntnis.
«Task Force Zukunft Finanzplatz»
Die Motion Bischof fordert eine ausserordentliche Task Force «Zukunft Finanzplatz» mit dem Auftrag, eine rollende Zukunftsstrategie für den Finanzplatz zu erarbeiten. Diese Task Force soll aus den wichtigsten Vertretern der Branche (Banken, Versicherer, Vermögensverwalter usw.), des SIF, der FINMA und der SNB bestehen und Vorschläge zu den Themen Vermögensverwaltung, Investmentbanking, internationale Marktzugänge und Rahmenbedingungen für Zukunftsmärkte erarbeiten. Auch das geeinte Auftreten gegen aussen und die Kompetenzverteilung zwischen FINMA und SNB bei der Aufsicht sollen überprüft werden. Für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes ist es vital, dass die wichtigsten Vertreter der Finanzbranche, das SIF, die FINMA und die SNB die zukünftige Strategie gemeinsam erarbeiten und im internationalen Umfeld geeint auftreten. Die vom EFD eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Aymo Brunetti besteht nur aus Vertretern der SNB, der FINMA, der Verwaltung und der Wissenschaft. Vertreter der Finanzbranche fehlen. Die Gefahr theoretisch gut klingender Finanzplatzkonzepte, die für die betroffenen Branchen fatale Auswirkungen hätten, ist entsprechend gross.
Unabhängige Beurteilung der FINMA
Durch die Überweisung des Postulats Graber wird der Bundesrat nun verpflichtet zu prüfen, ob die FINMA durch ein unabhängiges externes Expertengremium beurteilt werden soll. Aus Sicht der Wirtschaft ist eine solche Überprüfung zu begrüssen. Sie kann helfen, die bestehenden Schwächen der FINMA zu beheben und ihre Arbeitsweise zu verbessern. Finanzmarktregulierung darf nicht l’art pour l’art sein, sondern muss einem konkreten Ziel dienen: dem Schutz der Gläubiger, der Anleger und der Versicherten sowie dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Damit soll die FINMA zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen. Aufgrund verschiedener Äusserungen des FINMA-Direktors besteht der Eindruck, dass sich die FINMA ausschliesslich dem Schutzgedanken verschrieben hat und vor allem bedacht ist, sich in jeder Beziehung abzusichern. Die Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz scheint dabei vergessen zu gehen. Die betroffenen Branchen drohen dadurch erstickt zu werden. Angesichts der enormen Bedeutung des Finanzsektors für Tausende von KMU operiert die FINMA hier quasi am offenen Herzen!
Die Wirtschaft begrüsst, dass sich der Ständerat intensiv mit dem schweizerischen Finanzplatz auseinandersetzt. Die sieben ständerätlichen Vorstösse zeigen, dass im Bereich der schweizerischen Finanzmarktpolitik unterschiedlicher Handlungsbedarf besteht. Der Regulierungsdruck aus dem Ausland und die damit verbundene Regulierungsdichte bleiben weiterhin hoch und stellen den Finanzplatz Schweiz vor grosse Herausforderungen. Es ist zentral, dass die Schweiz verstärkt aus einer Position der Stärke agiert und vor allem gegenüber dem Ausland geschlossen auftritt. Der vom Bundesrat am 19. Dezember 2012 veröffentlichte Bericht zur Finanzmarktpolitik geht in die richtige Richtung.
Mit Genugtuung nimmt economiesuisse insbesondere von der Annahme der 12.4085 – Motion Bischof: «Task Force Zukunft Finanzplatz» und der Überweisung 12.4095 – Postulat Graber: «Externe und unabhängige Beurteilung der FINMA» Kenntnis.
«Task Force Zukunft Finanzplatz»
Die Motion Bischof fordert eine ausserordentliche Task Force «Zukunft Finanzplatz» mit dem Auftrag, eine rollende Zukunftsstrategie für den Finanzplatz zu erarbeiten. Diese Task Force soll aus den wichtigsten Vertretern der Branche (Banken, Versicherer, Vermögensverwalter usw.), des SIF, der FINMA und der SNB bestehen und Vorschläge zu den Themen Vermögensverwaltung, Investmentbanking, internationale Marktzugänge und Rahmenbedingungen für Zukunftsmärkte erarbeiten. Auch das geeinte Auftreten gegen aussen und die Kompetenzverteilung zwischen FINMA und SNB bei der Aufsicht sollen überprüft werden. Für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes ist es vital, dass die wichtigsten Vertreter der Finanzbranche, das SIF, die FINMA und die SNB die zukünftige Strategie gemeinsam erarbeiten und im internationalen Umfeld geeint auftreten. Die vom EFD eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Aymo Brunetti besteht nur aus Vertretern der SNB, der FINMA, der Verwaltung und der Wissenschaft. Vertreter der Finanzbranche fehlen. Die Gefahr theoretisch gut klingender Finanzplatzkonzepte, die für die betroffenen Branchen fatale Auswirkungen hätten, ist entsprechend gross.
Unabhängige Beurteilung der FINMA
Durch die Überweisung des Postulats Graber wird der Bundesrat nun verpflichtet zu prüfen, ob die FINMA durch ein unabhängiges externes Expertengremium beurteilt werden soll. Aus Sicht der Wirtschaft ist eine solche Überprüfung zu begrüssen. Sie kann helfen, die bestehenden Schwächen der FINMA zu beheben und ihre Arbeitsweise zu verbessern. Finanzmarktregulierung darf nicht l’art pour l’art sein, sondern muss einem konkreten Ziel dienen: dem Schutz der Gläubiger, der Anleger und der Versicherten sowie dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Damit soll die FINMA zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen. Aufgrund verschiedener Äusserungen des FINMA-Direktors besteht der Eindruck, dass sich die FINMA ausschliesslich dem Schutzgedanken verschrieben hat und vor allem bedacht ist, sich in jeder Beziehung abzusichern. Die Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz scheint dabei vergessen zu gehen. Die betroffenen Branchen drohen dadurch erstickt zu werden. Angesichts der enormen Bedeutung des Finanzsektors für Tausende von KMU operiert die FINMA hier quasi am offenen Herzen!
