Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Der MWST-Einheitssatz nützt dem Mittelstand

​Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat darüber, ob die komplizierte Mehrwertsteuer in der Schweiz vereinfacht werden kann. Im Vorfeld der Abstimmung werden zweifelhafte Argumente herumgereicht. Sachliche Gründe gegen den Einheitssatz gibt es kaum.
​Der Einheitssatz sei unsozial, heisst es. Tatsache ist, dass hohe und höchste Einkommen von heutigen Steuersatzreduktionen am meisten profitieren. So gilt heute für Luxusprodukte wie Trüffel oder Kaviar ein reduzierter Satz, während Dinge des täglichen Gebrauchs wie zum Beispiel die Abwasserrechnung oder der Kinderautositz zum höheren Satz besteuert werden. Sozialpolitik mit der Giesskanne funktioniert nirgends. Und bei der Mehrwertsteuer ist sie besonders teuer.

Mit dem Einheitssatz würden die Steuern auf fast allen Gütern und Dienstleistungen – zum Beispiel dem öffentlichen und privaten Verkehr, dem Handyabo, dem Skilift und dem Wintermantel – gesenkt. Bei Nahrungsmitteln würde der Satz zwar ansteigen. Haushalte geben aber immer weniger für Nahrungsmittel aus. Rund doppelt so viel dafür für Wohnen und Energie. Diese Leistungen werden heute normal, das heisst mehr als dreimal höher besteuert. Die steuerliche Ungleichbehandlung macht keinen Sinn. Der Mensch von heute lebt nicht vom Brot allein.

Anders als gewisse Kreise behaupten, würde der Gesundheitssektor vom Einheitssatz auch profitieren. Der Grund liegt darin, dass mit dem Wegfall der heutigen Schattensteuer Vorsteuern in Milliardenhöhe zurückgefordert werden könnten. Zudem würde die Administration viel einfacher.

Die Bildung, wo es sich um die Volksschule handelt, bliebe unentgeltlich und damit ohne Mehrwertsteuer. Private Schulen erheben teilweise schon heute freiwillig die Mehrwertsteuer, weil sie so die Vorsteuern zurückerhalten. Gerade im Bildungsbereich ergeben sich teure Abgrenzungsschwierigkeiten. Die komplizierte Praxisbroschüre mit 40 Seiten Anweisungen zur korrekten Abrechnung spricht Bände.

Die heutige Mehrwertsteuer ist teuer und kompliziert. Zudem ist sie unsozialer als viele glauben. Der Mehrwertsteuer-Einheitssatz bringt hingegen Entlastungen für alle, wie sie von keiner anderen Reform erwartet werden können. Die Entlastungen – Hunderte von Millionen Franken aus dem Bürokratieabbau und mehrere Milliarden Franken wegen des Wegfalls der Schattensteuer – sind unbestritten. Gegenargumente halten einer sachlichen Beurteilung nicht stand.

Die Politik hat es in der Hand, die lang gescholtene Mehrwertsteuer endlich zu vereinfachen. Bürokratieabbau braucht konkrete Taten. Deshalb setzen sich die Dachverbände der Wirtschaft und des Gewerbes gemeinsam für eine einfache Mehrwertsteuer ein.