Infrastruktur: Mehr Wettbewerb und Nutzerfinanzierung

Die Schweiz braucht eine neue Infrastrukturpolitik, die mehr Gewicht auf Wettbewerb, eine nachhaltige Finanzierung, private Initiative und Effizienz in der Grundversorgung legt. Diese Forderungen der Schweizer Wirtschaft präsentierten Vertreter von economiesuisse heute bei der Vorstellung des neuen Infrastrukturberichts. So müssen Liberalisierungen zügig vorangetrieben werden – namentlich bei der Post, im Schienenverkehr und beim Strommarkt. Das Beispiel des liberalisierten Telekommunikationsmarkts zeigt, dass Kundinnen und Kunden von besseren Leistungen zu tieferen Preisen profitieren.

Zudem müssen sich die Preise für Infrastrukturleistungen konsequent an den tatsächlichen Kosten orientieren. Besonders im öffentlichen Verkehr fehlt die Kostenwahrheit. In einem ersten Schritt muss die Nutzerfinanzierung deshalb markant verbessert und die Preissysteme müssen zeitlich flexibilisiert werden. In einem zweiten Schritt braucht es ein verkehrsträgerübergreifendes Mobility Pricing, das alle anderen Verkehrsabgaben ersetzt. Für economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta ist darüber hinaus klar: «Zu einer nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung gehört es auch, endlich konsequent das Potenzial für Public-Private-Partnership-Modelle auszuschöpfen.» Denn diese entlasten den öffentlichen Haushalt und machen den Weg für weitere, mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte frei. Zudem dürfte der Einbezug professioneller privater Akteure auch zu Effizienzsteigerungen führen.

Zu einer neuen Infrastrukturpolitik gehört für economiesuisse ebenfalls die Rückbesinnung auf die eigentliche Bedeutung des Service public. Dieser muss eng definiert und konsequent auf jene Leistungen beschränkt werden, die der freie Markt nicht im politisch gewünschten Mass anbietet. Tatsache ist, dass viele Grundversorgungsleistungen (wie beispielsweise die Lebensmittel- oder Treibstoffversorgung) ohne staatliche Service-public-Aufträge reibungslos und bis in Randregionen funktionieren.

An der Medienkonferenz in Zürich präsentierten Rudolf Hug, Präsident der Energie- und Umweltkommission von economiesuisse, und Hanspeter Rentsch, Präsident der Infrastrukturkommission, auch konkrete Hauptforderungen der Schweizer Wirtschaft für die laufende Legislatur.

Energieversorgung: Die sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung hat oberste Priorität. Eine EU-kompatible Öffnung des Strommarkts, der Zugang zum EU-Binnenmarkt für Energie sowie investitionsfreundliche Rahmenbedingungen bilden dafür die Grundlage. Die Schweizer Wirtschaft sieht Chancen in der Energiewende, diese darf aber nicht zu einer flächendeckenden Subventionierung von einzelnen Technologien oder zu zusätzlichen Abgaben und Steuern führen und muss auf realistischen Annahmen bezüglich Stromproduktion und Energieeffizienz basieren.

Strassenverkehr: Die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene muss gestoppt werden, damit genügend Mittel für die dringend notwendigen Ausbauten der Strasseninfrastruktur zur Verfügung stehen. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Rentabilitäten sind bei der Priorisierung der Projekte entscheidend.

Schienenverkehr: Der Gegenvorschlag zur VCS-Initiative (FABI-Vorlage) darf nicht aus regionalpolitischen Gründen mit unwirtschaftlichen Projekten überladen werden. Bei der Auswahl der Projekte braucht es klare volks- und betriebswirtschaftliche Kriterien und eine nationale Optik. Grösste Aufmerksamkeit müssen der soliden schuldenbremskonform Finanzierung und damit den finanzpolitischen Rahmenbedingungen geschenkt werden.

Luftfahrt: Die Konkurrenzfähigkeit der Luftfahrt darf nicht durch einseitige nationale Auflagen verschlechtert werden und die Flughäfen müssen sich entsprechend der Nachfrage entwickeln können.

Post: Der Postmarkt muss bis Ende dieser Legislatur vollständig geöffnet werden, damit die Kundinnen und Kunden von Effizienzsteigerungen profitieren können. Dazu braucht es gleich lange Spiesse zwischen Schweizerischer Post und privaten Anbietern.

Telekommunikation: Der Bund muss sich als Hauptaktionär der Swisscom zurückziehen, um die politische Einflussnahme bei einem wichtigen Anbieter zu reduzieren.

Der neue Infrastrukturbericht kann hier heruntergeladen werden: Referat Rentsch

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