EU-Transportkommissar rügt Deutschland

Der Transportkommissar Siim Kallas kritisierte Deutschland, ohne es beim Namen zu nennen, bezüglich der Frage der Einführung des europaweit einheitlichen Zugleit- und Steuerungssystems ERTMS. Dieses soll die nationalen inkompatiblen Eisenbahnsteuerungssysteme ersetzen. Es sei «inakzeptabel», so Kallas, dass gewisse Länder die Einführung dieses Systems aufhielten, indem sie sich weigerten, in die Korridore auf ihrem Territorium zu investieren.

Dies war eine Anspielung auf den Entscheid Deutschlands im Sommer 2011, die nötigen Investitionen aufzuschieben. Als Beispiel führte der Kommissar dabei den Korridor Rotterdam – Genua an: Er bedauere den Umstand, dass «ein Investitionsstau in einem Land negative Auswirkungen auf den ganzen Korridor habe und somit den Wert der ERTMS-Einführung in den Nachbarländern vermindere».

Deutschland schätzt die Umstellungskosten im eigenen Gebiet auf etwa 4,5 Milliarden Euro; diese Zahl wird von der Kommission infrage gestellt. Zwar akzeptiert die Kommission, dass die Mitgliedsstaaten bei ihren Investitionsprogrammen regionale und nationale Bedürfnisse berücksichtigen und Priorisierungen vornehmen. Zugleich machte der Kommissar aber auch klar, dass es zu ERTMS keine Alternative gibt.

Bereits im Februar informierte Kallas den deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer, dass die Kommission bis Ende 2012 Detailplanungen für die Ausrüstung der wichtigsten Korridore mit ERTMS bis 2015 erwarte. Dieses Datum ist gemässe der Kommission verbindlich. So wiederholte auch Kallas, dass «alles getan werden muss, um die 2015-Frist zu erfüllen».

Da andere Länder (Frankreich, Polen, Italien) die schnelle Umsetzung von ERTMS (das unter anderem das European Train Control System ETCS beinhaltet) aus Budgetmangel ebenfalls verzögern, ist die Schweiz (wieder einmal) einsame Vorreiterin bei der Einführung des neuen Systems.

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