Bundesfinanzen: Solide Einnahmen – fehlende Entlastungen rächen sich
Der Bundesrat hat die finanziellen Eckwerte des Bundes bis 2015 veröffentlicht. Der Bundeshaushalt bleibt im Gleichgewicht, für neue Aufgaben fehlen aber die Spielräume. Schuld daran sind nicht die Einnahmen, sondern das unkompensierte Wachstum der Ausgaben.
Der Bundesrat hat den Voranschlag für das Jahr 2012 verabschiedet und heute über dessen Eckwerte informiert. Sie zeigen, dass der Bund finanziell im nächsten Jahr sowie in den Folgejahren bis 2015 auf ausgeglichenen Pfaden unterwegs ist. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden durchwegs eingehalten. Zwei Tatsachen sind besonders auffallend: Die prophezeiten Einnahmenausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform II bleiben weitgehend aus, und ausgabenseitig sind die Spielräume ab 2013 bis auf den letzten Franken ausgereizt.
Einnahmenseitig wird sowohl bei der direkten Bundessteuer wie bei der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer mit überdurchschnittlichen Zuwächsen gerechnet. Vor allem die Einnahmen aus der Gewinnsteuer steigen stark, was darauf hindeutet, dass Potenziale für dringende Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung ausreichend vorhanden sind. Einnahmenausfälle aufgrund von Steuerreformen werden vor allem im Bereich der natürlichen Personen geortet. Neben grossen Brocken wie der Familiensteuerreform und dem Ausgleich der kalten Progression nimmt sich das vielgescholtene, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingeführte Kapitaleinlageprinzip vom Aspekt der Mindereinnahmen her allerdings fast schon nebensächlich aus (100 Millionen von insgesamt einer Milliarde Franken). Auch bei der Mehrwertsteuer ist das Wachstum stetig: Von Steuereinbussen aufgrund der Reform von 2010 keine Spur. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer schliesslich wachsen mit einer Marke von fast 13 Prozent. Auch hier schlägt sich das Kapitaleinlageprinzip offenbar nicht gravierend negativ nieder.
Kein finanzieller Spielraum geschaffen
Auf der Ausgabenseite sticht das Fehlen jeglicher Spielräume ab 2013 ins Auge. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage. Das Parlament hat in der Vergangenheit laufend Neuausgaben beschlossen, ohne gleichzeitig für Entlastungen zu sorgen. Das rächt sich jetzt. Für neue Projekte und Aufgaben fehlt das Geld. Sollten sie trotzdem unternommen werden – Stichwort Kampfflieger, Ausbau der Armee, neue Mittel für Verkehr und Bildung – wird es unumgänglich sein, dass die Prioritäten innerhalb des Bundeshaushalts teilweise umgelagert werden. Die Alternative «Griechenland» (Verschuldung) ist keine. Auf das neue Parlament warten absehbar hitzige finanzpolitische Debatten.
Die Ausgaben wachsen auch 2012 stärker als die Wirtschaft (real: 1,7 Prozent). Ausgabenspitzenreiter ist unangefochten die Soziale Wohlfahrt (+600 Millionen Franken). Beim relativen Zuwachs führt die Entwicklungshilfe mit fast neun Prozent Mehrausgaben das Feld an (+170 Millionen Franken). Es folgen Bildung und Forschung (+5,6 Prozent) und der Verkehr (+4,7 Prozent; alles für den ÖV). Die Einnahmen und die Ausgaben betragen je 64,1 Milliarden Franken. Es resultiert ein struktureller Überschuss von 400 Millionen Franken, der allerdings durch einen Verzicht der Nationalbank auf Gewinnausschüttungen oder eine Eintrübung der Wirtschaftslage rasch aufgebraucht würde.
Einnahmenseitig wird sowohl bei der direkten Bundessteuer wie bei der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer mit überdurchschnittlichen Zuwächsen gerechnet. Vor allem die Einnahmen aus der Gewinnsteuer steigen stark, was darauf hindeutet, dass Potenziale für dringende Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung ausreichend vorhanden sind. Einnahmenausfälle aufgrund von Steuerreformen werden vor allem im Bereich der natürlichen Personen geortet. Neben grossen Brocken wie der Familiensteuerreform und dem Ausgleich der kalten Progression nimmt sich das vielgescholtene, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingeführte Kapitaleinlageprinzip vom Aspekt der Mindereinnahmen her allerdings fast schon nebensächlich aus (100 Millionen von insgesamt einer Milliarde Franken). Auch bei der Mehrwertsteuer ist das Wachstum stetig: Von Steuereinbussen aufgrund der Reform von 2010 keine Spur. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer schliesslich wachsen mit einer Marke von fast 13 Prozent. Auch hier schlägt sich das Kapitaleinlageprinzip offenbar nicht gravierend negativ nieder.
Kein finanzieller Spielraum geschaffen
Auf der Ausgabenseite sticht das Fehlen jeglicher Spielräume ab 2013 ins Auge. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage. Das Parlament hat in der Vergangenheit laufend Neuausgaben beschlossen, ohne gleichzeitig für Entlastungen zu sorgen. Das rächt sich jetzt. Für neue Projekte und Aufgaben fehlt das Geld. Sollten sie trotzdem unternommen werden – Stichwort Kampfflieger, Ausbau der Armee, neue Mittel für Verkehr und Bildung – wird es unumgänglich sein, dass die Prioritäten innerhalb des Bundeshaushalts teilweise umgelagert werden. Die Alternative «Griechenland» (Verschuldung) ist keine. Auf das neue Parlament warten absehbar hitzige finanzpolitische Debatten.
Die Ausgaben wachsen auch 2012 stärker als die Wirtschaft (real: 1,7 Prozent). Ausgabenspitzenreiter ist unangefochten die Soziale Wohlfahrt (+600 Millionen Franken). Beim relativen Zuwachs führt die Entwicklungshilfe mit fast neun Prozent Mehrausgaben das Feld an (+170 Millionen Franken). Es folgen Bildung und Forschung (+5,6 Prozent) und der Verkehr (+4,7 Prozent; alles für den ÖV). Die Einnahmen und die Ausgaben betragen je 64,1 Milliarden Franken. Es resultiert ein struktureller Überschuss von 400 Millionen Franken, der allerdings durch einen Verzicht der Nationalbank auf Gewinnausschüttungen oder eine Eintrübung der Wirtschaftslage rasch aufgebraucht würde.
