Deutliche Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative ist ein Nein zu linken Mogelpackungen
Die Schweizer Stimmbevölkerung erteilt der Umweltverantwortungsinitiative eine klare Absage. economiesuisse hat sich aktiv gegen diese radikale Vorlage eingesetzt und begrüsst das Ergebnis. Für die Schweizer Wirtschaft ist klar: Es gilt Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz zu verbinden, anstatt utopische Ziele zu setzen und den Standort zu schwächen.
Die wuchtige Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative zeigt, dass die Bevölkerung beim Klimaschutz keine Radikalkur will und weiterhin auf eine vernünftige Umweltpolitik setzt. Die Initiative hätte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft massiv beeinträchtigt und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt – ohne konkreten Beitrag zum Umweltschutz.
Die Schweizer Wirtschaft bekennt sich weiterhin zu den ambitionierten Klimazielen. Doch Fortschritte in der Klimapolitik können nur erzielt werden, wenn sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft eingebunden sind. Die soziale und wirtschaftliche Dimension der Nachhaltigkeit sind daher zwingend zu berücksichtigen.
Für eine erfolgreiche Klimapolitik ist eine starke und innovative Wirtschaft unerlässlich. Unsere Unternehmen investieren bereits heute erheblich in nachhaltige Technologien und tragen damit zur Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Emissionen bei. Weder eine Planwirtschaft noch radikale Ziele können diesen Innovationsgeist ersetzen. Eine überbordende Regulierung bindet zudem Ressourcen, die für effektive Klimaschutzmassnahmen fehlen.
Der klare Volksentscheid ist eine unmissverständliche Absage an utopische Versprechen im links-grünen Mäntelchen. economiesuisse fordert daher:
- Nein zur nächsten linken Mogelpackung: Mit der JUSO-Initiative folgt in Kürze die nächste Vorlage, die unseren Wohlstand unter dem Vorwand des Klimaschutzes mit dem Vorschlaghammer einreissen will. Schweizer Familienunternehmen würden aufs Spiel gesetzt, die besten Steuerzahler aus dem Land vertrieben. Für die Milliardenausfälle müsste der Mittelstand aufkommen. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten. Für alle, die in der Schweiz leben und arbeiten.
- Deutliche Verschlankung der Regulierungen: Die Berichterstattungspflichten und bürokratischen Anforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit haben ein erhebliches Ausmass erreicht. Die hohe Regulierungslast kostet Zeit, Geld und Personal und bremst die Unternehmen in ihren Nachhaltigkeitsbestrebungen aus. Die Regulierungen sind daher zu verschlanken und der Fokus auf anreizbasierte Massnahmen zu richten, die echte Wirkung entfalten.
- Ausbau der Stromproduktion: Sauberer, günstiger und klimaneutraler Strom ist der Schlüssel für eine nachhaltige Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Dekarbonisierung ist Elektrifizierung. Das heisst: Netzkosten im Griff behalten, Ausbau der winterwirksamen Erneuerbaren vorantreiben und für alle technologischen Optionen offen sein.
Mit Blick nach vorne gilt es, gemeinsam mit der Wirtschaft praxisnahe Lösungen zu erarbeiten, die sowohl dem Klimaschutz als auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dienen.
