Klares Nein des Bundesrats zur Juso-Erbschaftssteuer
Das Wichtigste in Kürze:
- Der Bundesrat hält die schädliche Vorwirkung, die die Initiative verursacht, für staatspolitisch bedenklich.
- Der rückwirkenden Anwendung von Massnahmen gegen Steuervermeidung erteilt der Bundesrat eine Absage. Eine Wegzugsteuer ist ausgeschlossen.
- Statt Mehreinnahmen Mindereinnahmen: praktisch das gesamte betroffene Steuersubstrat könnte bei einer Annahme der Initiative abwandern.
Das Verdikt der bundesrätlichen Botschaft zur Juso-Initiative für eine Bundeserbschaftssteuer ist klar: Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Er betont, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer von den Kantonen erhoben werde. Eine Einführung auf Bundesebene würde nicht nur das föderale System stören, sondern die Schweiz für wohlhabende Personen völlig unattraktiv machen. Gemäss eines vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Gutachtens könnten bis zu 93 Prozent des betroffenen Steuersubstrats abwandern. Der Bundesrat drückt sich vorsichtig aus, klar ist aber: die Steuerausfälle für alle Staatsebenen der Schweiz wären massiv.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Der Bundesrat mahnt, dass die Volksinitiative aus staatspolitischer Sicht bedenklich ist. Die gilt besonders für die von der Initiative ausgelöste Vorwirkung. Mit Verweis auf die Bundesverfassung und die geltende Praxis will der Bundesrat die Initiative jedoch nicht für ungültig oder teilungültig erklären. Dies ist zu akzeptieren. Allerdings ist zu fragen, ob Bundesverfassung und Praxis nicht angepasst werden müssen. Volksinitiativen wie die vorliegende, die zentralen Verfassungsgrundlage widersprechen und namentlich rückwirkende Bestimmungen vorsehen, sollten für die Zukunft ausgeschlossen werden.
Klartext spricht der Bundesrat, was die Möglichkeit einer Wegzugsteuer anbelangt. Aus rechtlichen Überlegungen ist diese für den Bundesrat ausgeschlossen. Grundsätzlich zeigt sich der Bundesrat kritisch, was die von der Initiative geforderten Massnahmen gegen Steuermeidung anbelangt. Was solche Massnahmen sein könnten, ist für den Bundesrat unklar, zumal ein Wegzug aus anderen Gründen als der Steuervermeidung erfolgen kann.
Initiative zerstört Familienunternehmen
economiesuisse teilt die ablehnende Haltung des Bundesrats und wird die Initiative der Juso entschlossen bekämpfen. Die Initiative tritt nicht nur zentrale Rechtsgrundlagen der Schweiz mit Füssen. Ihre erklärte Absicht ist es auch, traditionelle und über Generationen in Familien gehaltene Schweizer Unternehmen im Ansatz zu zerstören, damit der Staat die Wirtschaft übernehmen kann. Der Deckmantel dafür ist die Klimapolitik, doch auch hier versagt die Initiative: wie der Bundesrat in der Botschaft ausführlich darlegt, würde der Klimaschutz in der Schweiz nicht gestärkt, sondern im Gegenteil geschwächt, und Steuergelder drohen zu verpuffen, weil sie für ineffiziente Massnahmen ausgegeben würden. Innovative unternehmerische Lösungen zur Reduktion von CO2-Emissionen müssten einem ineffizienten, staatlich gelenkten Umbau der Wirtschaft Platz machen, der langfristig nicht nachhaltig ist. Die Juso-Initiative ist eine Mogelpackung – wegen ihrer zerstörerischen Wirkungen auf Wirtschaft und Steuergelder aber brandgefährlich.
Sozialistische Staatswirtschaft statt effiziente Klimapolitik
Der bereits bestehende unternehmerische Klimaschutz würde durch unnötige staatliche Eingriffe ersetzt, obwohl die Schweiz bereits bedeutende Fortschritte in der Klimapolitik erzielt hat. Mit dem Klima- und Innovationsgesetz, das das Ziel verfolgt, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, hat sie eine klare und umsetzbare Strategie entwickelt. Unternehmen, insbesondere KMUs und Familienbetriebe, leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Emissionsreduktion, indem sie in zukunftsweisende Lösungen investieren. Darüber hinaus versäumt die Initiative es, eine klare und überprüfbare Verwendung der Mittel festzulegen.
