economiesuisse begrüsst den Plan des Bundesrats, das Technologieverbot in der Energiepolitik aufzuheben
Der Bundesrat hält heute zurecht fest: Unser Land braucht mehr Strom. Konkret müssen wir unsere klimaneutrale Stromversorgung mehr als verdoppeln. Nach dem Ja zum Stromgesetz im vergangenen Juni, ist die Technologieoffenheit ein weiterer elementarer Schritt zur Stärkung unserer Versorgungssicherheit. Aus diesem Grund begrüsst economiesuisse einen Gegenvorschlag des Bundesrates zur Blackout-Initiative.
Der Bundesrat möchte einen indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative lancieren. Diese Initiative fordert Technologieoffenheit, aber auch weitere Reformen im Energiebereich, die dem Bundesrat zu weit gehen, oder die er als nicht nötig erachtet.
Nach der Stärkung der Erneuerbaren, ist die Technologieoffenheit der nächste Meilenstein für die Versorgungssicherheit
Die Schweizer Bevölkerung hat am 9. Juni 2024 dem Stromgesetz zugestimmt und sich damit klar für die erneuerbaren Energien ausgesprochen. Das war ein äusserst wichtiger und richtiger Schritt für unsere Versorgungssicherheit. Aber er war nicht ausreichend.
Um Wohlstand, Klimaziele und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir unsere Stromproduktion bis 2050 mindestens verdoppeln. Dazu werden wir voraussichtlich sämtliche verfügbaren klimafreundlichen Technologien brauchen. Die Kernkraft kann einen verlässlichen, winterwirksamen, platzsparenden und klimafreundlichen Beitrag leisten.
Bei erneuerbaren Energien und Kernkraft geht es nicht um «entweder-oder», sondern um «sowohl als auch». Es ist fahrlässig, einzelne Technologien aussen vor zu lassen. Das gilt für die Kernkraft, aber auch andere Zukunftstechnologien.
Technologieverbot muss aufgehoben werden
Nach dem geltenden Kernenergiegesetz dürfen keine Rahmenbewilligungen für die Erstellung von neuen KKW erteilt werden. Doch seit der Einführung des Kernkraftverbots hat sich die Welt fundamental geändert. Die Energiekrise hat gezeigt, dass Versorgungssicherheit mit klimaneutralem Strom keine Selbstverständlichkeit ist. Auch zeichnet sich zunehmend eine Winterstromlücke ab. Gleichzeitig hat sich auch im Bereich Kernkraft viel getan: die EU hat die Kernkraft als nachhaltig eingestuft und «essenziellen Technologie für Netto-Null» erkoren. Auch die USA setzen vermehrt auf Kernkraft und in Asien sind ebenfalls ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Die Schweiz steht in dieser Entwicklung aktuell aussen vor.
Das Technologieverbot sollte deshalb aufgehoben und der Neubau von KKW erlaubt werden. economiesuisse begrüsst die weitsichtigen Pläne des Bundesrats, das Technologieverbot aufzuheben.
