Neue Legislatur: Chancen packen
economiesuisse erwartet mit Blick auf die begonnene Legislatur von Bundesrat und Parlament, die anstehenden wirtschaftspolitischen Reformen engagiert voranzubringen. Im Europadossier gilt es die guten Vorarbeiten zu nutzen und die Verhandlungen nun aufzunehmen. Auch innenpolitisch stehen wichtige Weichenstellungen an. Es muss gelingen, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Einen unverantwortlichen und teuren Ausbau der Altersvorsorge lehnt die Wirtschaft ab. economiesuisse sagt klar Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente.
Die heutige Jahresmedienkonferenz des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse steht ganz im Zeichen der neuen Legislatur. «Es kann eine Legislatur der Chancen werden», betont Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse. In vielen wirtschaftspolitischen Themenfeldern sind die Bälle aufgelegt. Diese gilt es nun zu verwerten.
Europapolitik: Zeit für Verhandlungen ist reif
In der Europapolitik hat der Bundesrat nach intensiven Sondierungsgesprächen eine gute Ausgangslage für die anstehenden Verhandlungen für ein Paket der «Bilateralen III» geschaffen. Im Vergleich zum damaligen Rahmenabkommen konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Der vom Bundesrat gewählte Paketansatz überzeugt, weil die offenen Fragen sektoriell in jedem einzelnen Abkommen geregelt werden und das Paket wichtige neue Abkommen, etwa im Bereich des Stroms, beinhaltet. «Wichtig ist, dass der Bundesrat nun mit den Verhandlungen startet und dem Parlament ein überzeugendes Paket vorlegt, welches es erlaubt, das Verhältnis zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz zu stabilisieren», so Christoph Mäder. Das Paket der «Bilateralen III» ist eine Chance, die in der neuen Legislatur gepackt werden muss.
Arbeitskräftemangel: Inländisches Potenzial besser nutzen
Der Arbeitskräftemangel stellt für die Schweizer Unternehmen eine grosse Herausforderung dar. Politik und Wirtschaft sind gefordert, mit zielgerichteten Massnahmen das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Je besser die Schweiz das Potenzial nutzt, desto weniger ist die Schweiz auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Mit einem bürgerlichen-liberalen Schulterschluss kann in dieser Legislatur einiges bewegt werden. Falsche Anreize und unnötige Hürden für Arbeitnehmende müssen beseitigt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist weiter zu verbessern. Wer länger arbeiten möchte, soll dies unkompliziert tun können. Deshalb unterstützt economiesuisse auch die Renteninitiative, die am 3. März zur Abstimmung gelangt. Ein weiterer wichtiger Hebel ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Durch Automatisierung und Digitalisierung können in den Unternehmen Arbeitsprozesse effizienter ausgestaltet werden. Entscheidend ist, dass die Unternehmen wettbewerbsorientierte Rahmenbedingungen vorfinden und neue Technologien nutzen können. Schliesslich muss die hohe staatliche Nachfrage nach Arbeitskräften für die Verwaltung gebrochen werden. Es ist höchste Zeit, das Stellenwachstum beim Staat zu bremsen.
Aufgrund der demografischen Entwicklung wird das inländische Arbeitskräftepotenzial nicht vollständig ausreichen. «Wenn wir den Wohlstand und das heutige Dienstleistungsniveau halten und uns als Volkswirtschaft weiterentwickeln wollen – und das wollen wir –, dann benötigen wir auch in Zukunft ausländische Fachkräfte», sagt Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse. Dabei hilft uns die Personenfreizügigkeit mit der EU, welche eine bedarfsgerechte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Vorschläge wie etwa eine Zuwanderungsabgabe, die mit der EU-Personenfreizügigkeit nicht kompatibel sind, beurteilt economiesuisse als nicht zielführend. «Die Wirtschaft lehnt Ansätze, die auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit hinauslaufen, klar ab», betont Monika Rühl.
13. AHV-Rente: Gewerkschaftsinitiative schmälert die Kaufkraft
Die AHV ist eine tragende Säule der Altersvorsorge. Sie ist aber seit Jahren finanziell instabil. Auf Anfang 2024 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, um die AHV vorübergehend zu stabilisieren. Diese Steuererhöhung schmälert jedoch auch die Kaufkraft. Weitere Steuererhöhungen sind deshalb zu vermeiden. Doch genau eine solche Erhöhung steht im März zur Abstimmung: Nimmt die Schweizer Stimmbevölkerung die Gewerkschaftsinitiative für eine 13. AHV-Rente an, fallen rund 5 Milliarden an jährlichen Zusatzkosten an. Finanziert werden muss dieser Kostenblock durch eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder über höhere Lohnabgaben. Die Kaufkraft für die Menschen würde noch einmal geschmälert und die AHV geriete noch stärker in finanzielle Schieflage. economiesuisse lehnt deshalb diesen unverantwortlichen und teuren Ausbau klar ab.
