Die SNB darf nicht zum Spielball der Politik werden
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat einen klaren Auftrag: Sie gewährleistet die Preisstabilität, einen wichtigen Faktor unseres Wohlstandes. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass sie unabhängig von politischen Interessen handeln kann. Trotzdem gibt es im Parlament immer wieder Vorstösse, welche diese Unabhängigkeit einschränken möchten. Zwei Beispiele dafür wurden gerade im Parlament behandelt. Einer wurde in der UREK-N sogar gutgeheissen. Dies muss korrigiert werden.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat einen klaren Auftrag, der im Nationalbankgesetz verankert ist: Sie führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gewährleistet die Preisstabilität und trägt dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Das Gesetz schreibt ausserdem vor, dass die SNB in der Erfüllung dieses Auftrags politisch unabhängig ist. Die Politik muss von der SNB regelmässig über die Wirtschaftslage und die Geld- und Währungspolitik informiert werden.
Die Unabhängigkeit einer Nationalbank ist für eine glaubwürdige Geldpolitik essenziell. Dennoch gibt es immer wieder Vorstösse im Parlament, mit dem Ziel geldpolitische Entscheidungen zu beeinflussen. So forderten Vertreter der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) jüngst, dass die SNB in der Führung ihrer Geld- und Währungspolitik auch Klima- und Umweltrisiken berücksichtigt. Das Nationalbankgesetz sollte zu diesem Zweck entsprechend ergänzt werden. Weiter forderten Vertreter der Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung (UREK-N), dass die im revidierten CO2-Gesetz vom Bundesrat verlangten Berichte der SNB, die sich mit den klimabedingten finanziellen Risiken befassen, um allfällige Massnahmen ergänzt werden müssen.
Ergänzungen würden die Unabhängigkeit der SNB ritzen
Die SNB hat die Preisstabilität sicher zu stellen. Davon profitieren alle. Würde der gesetzliche Auftrag mit zusätzlichen Anforderungen ergänzt, droht die SNB zum Spielball der Politik zu werden. Dies gilt gerade auch für die genannten Klima- und Umweltrisiken. Erstens lassen sich diese kaum in einfachen und quantifizierbaren Kriterien festmachen. Zweitens wäre die Beurteilung, ob diese Risiken genügend beachtet werden, selbst bei klaren Kriterien immer noch subjektiv. Es ist zu erwarten, dass in der Politik wiederkehrend darüber diskutiert würde, ob die SNB die Klima- und Umweltrisiken genügend in ihre Entscheide einfliessen lässt. Darunter würde die Unabhängigkeit der Nationalbank leiden. Viele Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass wenn die Zentralbank stärker in den Einflussbereich der Politik gerät, die Preisstabilität gefährdet ist. Dies darf der Schweiz nicht passieren.
Klima- und Umweltrisiken werden bereits berücksichtigt
Schliesslich erregen die geforderten Ergänzungen den Eindruck, dass die SNB zum heutigen Zeitpunkt Klima- und Umweltrisiken nicht berücksichtigt. Dieser Eindruck entspricht nicht der Realität. Die Wahrung der Preisstabilität bedingt eine ständige Beobachtung der nationalen und globalen Wirtschaftslage. Entwicklungen und Risiken, die für die Geldpolitik relevant sind, werden von der SNB laufend überwacht und fliessen in die geldpolitische Lagebeurteilung ein. Das gilt auch für Klima- und Umweltrisiken.
Mit der in der WAK-N geforderten Ergänzung würde suggeriert, dass andere Risiken, die im Gesetz auch nicht explizit genannt werden (wie z.B. politische Risiken), von der SNB ebenfalls nicht berücksichtigt würden. Wenn die Politik beginnt, bestimmte Risiken explizit ins Gesetz zu schreiben, müsste sie diesen Risikokatalog ständig erweitern. Gleiches gilt auch für die Vorschläge im revidierten CO2-Gesetz: Die klimabedingten finanziellen Risiken werden von der SNB bereits berücksichtigt. Und die SNB hat eine Informationspflicht gegenüber Bundesrat, Parlament und der Öffentlichkeit. Es ist also nicht nötig, für einzelne Risken eine separate Berichterstattung zu verlangen. Und erst recht nicht notwendig und sogar gefährlich ist es, in diesen Berichten die allfälligen Massnahmen darzulegen. Politiker würden als Reaktion auf die Berichte fordern, dass die beschriebenen Massnahmen von der SNB umgesetzt werden sollen. Letztlich führen diese Vorschläge alle zu einer zunehmenden Politisierung der SNB.
Das Parlament muss solchen Forderungen Einhalt gebieten
economiesuisse begrüsst, dass eine Mehrheit der WAK-N die Forderung nach einer Ergänzung nicht unterstützt. Enttäuscht ist economiesuisse dagegen von der UREK-N, wo eine Mehrheit nicht nur die zusätzlichen Berichte zu Klimarisiken unterstützt, sondern diese sogar um die allfälligen Massnahmen erweitern will. economiesuisse erachtet diese zunehmende Einflussnahme auf die Nationalbank durch die Politik als gefährlich. Das Parlament ist gut beraten, die genannten Forderungen abzulehnen. Der von einer Mehrheit der UREK-N geforderte Kurs bedarf einer Korrektur. Die SNB soll sich auch weiterhin auf die Wahrung der Preisstabilität fokussieren können. Sie soll dies auch künftig unabhängig von der Politik und basierend auf einer eigenen Risikoeinschätzung machen.
