Bundeshaus Bern

eco­no­mie­su­is­se ist ent­täuscht von der Blo­cka­de­po­li­tik im Na­tio­nal­rat

Ohne sta­bi­les Fi­nanz­sys­tem keine Schwei­zer Wirt­schaft. Statt Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und Ruhe zu schaf­fen – für das Land, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und die Wirt­schaft – hat der Na­tio­nal­rat heute Nach­mit­tag die Un­si­cher­heit für den Stand­ort Schweiz er­höht. SVP und SP ge­fähr­den mit ihrer Kom­pro­miss­lo­sig­keit die Kon­kor­danz und damit das Er­folgs­mo­dell Schweiz.

Die Wirt­schaft be­dau­ert das heu­ti­ge Nein des Na­tio­nal­rats zum CS-Not­fall­kre­dit. Ohne die Ret­tungs­ak­ti­on von Bun­des­rat, Na­tio­nal­bank und Finma hätte eine sys­tem­re­le­van­te Schwei­zer Bank in einer in­ter­na­tio­nal sehr an­ge­spann­ten Si­tua­ti­on viel­leicht über Nacht eine glo­ba­le Fi­nanz­markt­kri­se aus­ge­löst. Der Scha­den für die Schwei­zer Volks­wirt­schaft: nicht be­zif­fer­bar. Es gibt zum heu­ti­gen Zeit­punkt keine an­de­re Lö­sung als die­je­ni­ge, die ge­fun­den wurde. Des­halb muss die Sta­bi­li­sie­rung der Si­tua­ti­on nun obers­te Prio­ri­tät haben. Eben­so braucht es eine sau­be­re Auf­ar­bei­tung der Er­eig­nis­se. Für bei­des lag eine mög­li­che Lö­sung auf dem Tisch. Den­noch woll­ten SVP, SP und Grüne im Na­tio­nal­rat nicht ein­mal auf einen Kom­pro­miss­vor­schlag ein­ge­hen, der ihren For­de­run­gen weit ent­ge­gen­ge­kom­men wäre. Dass die Par­tei­en ihre Ver­ant­wor­tung in der Krise nicht wahr­neh­men, ist für die Schwei­zer Wirt­schaft nicht nach­voll­zieh­bar. Umso mehr, als die Schweiz in den nächs­ten Mo­na­ten wei­ter­hin mit er­heb­li­chen wirt­schaft­li­chen Un­si­cher­hei­ten kon­fron­tiert sein wird.

Eine Schweiz ohne star­ken Fi­nanz­platz be­deu­tet we­ni­ger Wett­be­werbs­fä­hig­keit, keine star­ke Schwei­zer Wäh­rung und stei­gen­de Fi­nan­zie­rungs­kos­ten für alle. Die Wirt­schaft for­dert nicht, dass man ein­fach zur Ta­ges­ord­nung über­geht. Nein sagen ist aber keine Lö­sung für die ak­tu­el­len Her­aus­for­de­run­gen. Was pas­siert ist, ge­hört lü­cken­los auf­ge­klärt. Statt den Weg dafür frei­zu­ma­chen, haben die bei­den Pol­par­tei­en mit ihrer Blo­cka­de­hal­tung eine ra­sche Lö­sungs­fin­dung und Sta­bi­li­sie­rung ver­hin­dert.

eco­no­mie­su­is­se wird sich in den nächs­ten Wo­chen mit Nach­druck für eine aus­führ­li­che Auf­ar­bei­tung als Grund­la­ge für ziel­ge­rich­te­te Lö­sun­gen im In­ter­es­se des Wirt­schafts­stand­orts Schweiz ein­set­zen.