Schweizer Wirtschaft unterstützt rasche Übernahme des sechsten Sanktionspakets
Die EU hat unlängst den Import von russischem Erdöl sowie weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Mit dem heutigen Bundesratsentscheid werden diese Massnahmen in der Schweiz zügig nachvollzogen. Dieser Beschluss wird von der Wirtschaft gestützt.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland zu übernehmen. Damit hat die Schweiz seit Kriegsausbruch konsequent die Sanktionen der EU als Teil einer internationalen Wertegemeinschaft mitgetragen. Die Schweizer Wirtschaft steht hinter diesem Vorgehen und setzt die bisherigen Massnahmen gewissenhaft um.
Fokus auf Erdöl
Das sechste Sanktionspaket der EU setzt in erster Linie auf ein Embargo von russischem Öl. So wird der Kauf, die Einfuhr oder der Transfer von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU schrittweise verboten. In der Schweiz ist nun das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beauftragt. Zudem soll die Bundesverwaltung prüfen, welche Folgen die Übernahme des Ölembargos auf die Schweiz haben könnte. Da in der Schweiz bisher nur 0.3 Prozent der Erdölimporte aus Russland stammen, ist aus Sicht der Wirtschaft zu erwarten, dass das Embargo die Erdölversorgung der Schweiz nicht direkt betreffen wird.
Weitere wichtige Bestandteile der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen hat das WBF im Rahmen seiner Kompetenzen angepasst und sie treten heute um 18 Uhr in Kraft. Diese Anpassungen umfassen eine Ausweitung des SWIFT-Verbots auf weitere russische Banken und eine erweiterte Liste der sanktionierten Personen und Einrichtungen, die von den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck betroffen sind.
Wirtschaftssanktionen der Schweiz sollen auch künftig international koordiniert sein
Der heutige Entscheid der Landesregierung steht bezeichnend dafür, dass Massnahmen der Schweiz im Zusammenhang mit Wirtschaftssanktionen international breit abgestimmt sind. Dagegen hätten lediglich von einem einzigen Land ergriffene und international nicht koordinierte Sanktionen – bestenfalls – nur eine äusserst begrenzte Wirkung. Sie können aber zu starken Gegenmassnahmen des betroffenen Regimes führen. Als neutrales Land mit einer international stark vernetzten Volkswirtschaft ist die Schweiz aufgrund des neuen geopolitischen Umfelds stark exponiert. Aus Sicht von economiesuisse sind isolierte Sanktionen der Schweiz daher nicht zielführend.
