Bundesrat Parmelin und die Exportwirtschaft im Gespräch: Im Zeichen grosser Herausforderungen
Der sechste Runde Tisch befasste sich mit den Auswirkungen des Ukrainekriegs und der Lieferengpässe. Am 10. Mai haben hochrangige Wirtschaftsvertretende mit Bundesrat Parmelin über die aktuelle Entwicklung der Schweizer Exportwirtschaft diskutiert. Als Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine haben sich die Unsicherheiten über die wirtschaftlichen Aussichten stark erhöht.
Die Schweizer Exportwirtschaft hat sich resilient gezeigt und im ersten Quartal 2022 zum siebten Mal in Folge ein Wachstum erreicht. Gleichzeitig haben sich die Aussichten als Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine verschlechtert. Das kam am sechsten Runden Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin zum Ausdruck. Vertretende der Schweizer Exportindustrie haben branchenspezifische Perspektiven und Anliegen eingebracht. Dabei wurde besonders deutlich, dass die Exportdynamik von Lieferengpässen stark gebremst wird. Die Lieferschwierigkeiten treffen die gesamte Wirtschaft. Dies zeigt eine interne Umfrage von economiesuisse. Die Schweizer Exportwirtschaft erwartet eine Zunahme der Lieferschwierigkeiten und weitere Preissteigerungen. Besonders betroffen davon sind die Nahrungsmittel-, Textil- und MEM-Industrie.
Verglichen mit der Zeit vor der Pandemie haben sich die Preise von Rohstoffen und für den Transport enorm erhöht. Unternehmen reagieren nun mit einer Diversifizierung ihrer Bezugsquellen oder der Erhöhung der Lagerbestände. Am Runden Tisch wurde die Bedeutung der Versorgungssicherheit bei der Energie zudem mehrfach hervorgehoben.
Der Trend zum «Recht des Stärkeren» verstärkt sich
Das Regelbasierte Welthandelssystem ist unter grossen Druck geraten. Seit über 15 Jahren hat der Protektionismus schleichend zugenommen. Gleichzeitig konnten die Regeln der Welthandelsorganisation nicht weiterentwickelt werden – und die Rechtsdurchsetzung wurde geschwächt. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion über den Schutz Geistigen Eigentums. Statt dass die Durchsetzung gestärkt wird, laufen Diskussion über zusätzliche Ausnahmen. Aufgrund des Ukrainekriegs droht zudem eine Aufspaltung der Weltwirtschaft in Blöcke. Anstelle des heutigen multilateralen Systems mit Rechtssicherheit würden regionale Hemisphären dominanter Staaten mit dem «Recht des Stärkeren» entstehen. Eine Zunahme der Handelskonflikte wäre zu erwarten. Eine solche Entwicklung stellt eine grosse Herausforderung für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik dar.
Keine Anzeichen für eine Lösung mit der EU bei den technischen Handelshemmnissen
Die blockierte Europapolitik wurde von den Teilnehmenden direkt angesprochen. Die Bundesverwaltung hat über den Stand der Dinge kurz orientiert: Die EU-Kommission verweigert weiterhin die Anwendung des Abkommens über technische Handelshemmnisse. Neben der Medtech-Industrie werden in den kommenden drei Jahren weitere Produktekategorien betroffen sein. Dies würde die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bremsen.
Weiterentwicklung statt Erschwerung der Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft
Die globalen Güterströme werden sich verändern. So sind die USA zum ersten Mal zur wichtigsten Exportdestination der Schweiz aufgestiegen. Das Potenzial ist sehr gross. Auch die Mercosur-Staaten wurden als Zukunftsmärkte genannt. Entsprechend wird es sehr wichtig sein, dass der Marktzugang zu solchen wachsenden Märkten mit Freihandelsabkommen gesichert und verbessert werden kann.
Weitere Instrumente sind die Massnahmen der Exportförderung, deren strategische Ausrichtung für die Jahre 2024 – 2027 kurz präsentiert wurden. Massnahmen zur Verbesserung der Produktivität der Binnenwirtschaft wurden ebenso betont. Was hingegen abgelehnt wurde, ist der Trend zur Politisierung der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Vorstösse, welche politische Vorbedingungen zur Aufnahme von Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen oder eine isolierte Sanktionspolitik der Schweiz verlangen, werden keinen Beitrag zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen der Schweizer Aussenwirtschaft leisten – im Gegenteil.
