Tierversuchsverbots-Initiative: Die politischen Parteien treten geschlossen für ein Nein ein
Ein sehr breit abgestütztes Nein-Komitee hat heute in Bern den Abstimmungskampf gegen die radikale Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative eröffnet, die am 13. Februar zur Abstimmung kommt. Mitglieder sämtlicher Bundeshaus-Fraktionen zeigten die enormen Risiken der Vorlage auf: Sie würde die medizinische Versorgung aller Menschen und Tiere in der Schweiz enorm erschweren und auch dem Forschungsplatz grossen Schaden zufügen.
Es kommt selten vor, dass eine Initiative im National- und Ständerat ohne Gegenstimme abgelehnt wird. Mit ihren extremen Forderungen hat die Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative aber genau das erreicht. An der heutigen Medienkonferenz des überparteilichen Nein-Komitees wurde deutlich, weshalb. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (LU) sprach von einem Rundumschlag, der die medizinische Versorgung, den Forschungsstandort und die Wirtschaft gleichermassen treffe.
Die Initiative enthält nämlich nicht nur ein striktes Verbot jeglicher Forschung an Mensch und Tier, sondern verbietet auch Import und Handel aller Produkte, für deren Entwicklung andernorts solche Versuche durchgeführt wurden. FDP-Ständerätin Johanna Gapany (FR) sprach den auch von einem «ganz konkreten Risiko für alle, die in unserem Land auf medizinische Behandlungen angewiesen sind».
Negative Auswirkungen auch auf die Landwirtschaft
Wenig beachtet wird bislang, dass die Initiative auch für den Agrarsektor einschneidend wäre. Landwirt und SVP-Nationalrat Martin Haab (ZH) wies darauf hin, dass für eine Zulassung neuer Futtermittel, neuer Stallsysteme oder für eine Digitalisierung mit Melk-, Fütterungs- und Entmistungsrobotern Tests mit Versuchstieren unverzichtbar seien. Andernfalls gehe das auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Nutztiere. Aus einem weiteren Grund wäre ein Ja zum Nachteil der Tiere: Wie die grünliberale Nationalrätin Katja Christ (BS) ausführte, würde sich die entsprechende Forschung ins Ausland verlagern, wo die Tierschutzbestimmungen weniger streng sind.
Auch aus Sicht des Tierschutzes untauglich
Die grüne Ständerätin Maya Graf (BL) kann dem kompromisslos radikalen Initiativtext ebenfalls nichts abgewinnen. Zwar will auch sie die Zahl der Tierversuche weiter reduzieren, für dieses Ziel aber gemeinsam mit allen Akteuren in die tierversuchsfreie Forschung investieren. Das ist auch die Haltung des Schweizer Tierschutzes, wie Vorstandsmitglied und SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) in Bern betonte: «Die Annahme dieser Initiative hätte schwerwiegende Konsequenzen für das Gesundheitswesen. Das kann nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung sein.»
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