Werbeverbote verhindern den Wettbewerb
Werbung ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Sie ermöglicht Anbietern, im Markt ein vielfältiges, innovatives Angebot bereitzustellen, und bringt sie mit der Nachfrageseite zusammen. Werbung ist also eine Grundlage für einen funktionierenden und effizienten Wettbewerb.
Seit einigen Jahren zeichnet sich aber eine bedenkliche Entwicklung ab – hin zu immer mehr Werbevorschriften und -verboten. Der Staat greift mit unnötigen und übertriebenen Regulierungen in die Werbefreiheit ein; häufig unter dem Titel des Gesundheitsschutzes oder anderen «übergeordneten Zielen». Dieses Verhalten ist Ausdruck eines zunehmenden Trends, «unerwünschte» gesellschaftliche Freiheiten mit Gesetzen einschränken zu wollen. Eine moralgetriebene Verbotsgesetzgebung bringt aber nichts, sondern bevormundet Konsumentinnen und Konsumenten und schadet letztlich der Volkswirtschaft.
Am 14. Juni wird der Ständerat die Differenzen zum Nationalrat beim Tabakproduktegesetz diskutieren. Die Ausgestaltung dieses Gesetzes wird ein wichtiges Signal für die Wirtschaftsordnung und die Werte in unserem Land aussenden.
Anders als der Nationalrat empfiehlt die Gesundheitskommission des Ständerates, in Zukunft Werbung für Tabak- und neue Alternativprodukte praktisch ganz zu verbieten. Obwohl solche Werbung bereits heute stark eingeschränkt ist.
Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Wenn heute die Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte gänzlich verboten wird, weil diese gesundheitsschädigend sind, wer garantiert dann, dass schon morgen nicht auch Werbung für Alkohol und für zuckerhaltige Nahrungsmittel verboten wird? Entsprechende parlamentarische Vorstösse zirkulieren ja bereits.
Auch gegenüber erwachsenen Konsumenten sendet das geforderte umfassende Werbeverbot für Tabakprodukte ein fatales Signal aus: «Wir entscheiden, was für euch gut ist. Ihr seid dazu nicht selber in der Lage.»
Dass Zigaretten der Gesundheit schaden, ist heute sattsam bekannt. Aber darüber entscheiden, ob man dieses Risiko auf sich nimmt, soll – wenn es nach der Gesundheitskommission des Ständerats geht – in Zukunft der Staat. Diese Bevormundung passt nicht zu einer freien Gesellschaft. Zudem läuft sie auch ihrem erklärten Ziel, die Volksgesundheit zu verbessern, entgegen. Grosse Tabakkonzerne haben in den vergangenen Jahren massiv in die Entwicklung von Produkten investiert, die weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten.
Das schadensmindernde Potenzial solcher neuen Produkte wird inzwischen auch von wichtigen Gesundheitsbehörden in Europa und den USA anerkannt. Dennoch sollen gemäss der ständerätlichen Gesundheitskommission auch solche Alternativprodukte mit einem umfassenden Werbeverbot belegt werden. Auch zahlreiche Unternehmen aus anderen Branchen investieren in gesundheitsverträglichere Alternativprodukte. Ziel dieser Bemühungen ist, den Kundinnen und Kunden Produkte anzubieten, die ihren hohen Erwartungen an Gesundheit und Nachhaltigkeit entsprechen.
Um diese Innovationen zu fördern, sollte die Politik mit der Wirtschaft in geeignetem Rahmen zusammenarbeiten, anstatt sinnvolle Neuentwicklungen durch sinnlose Verbote zu behindern. Nur eine solche Zusammenarbeit fördert konstante Verbesserungen und bringt unsere Gesellschaft voran.
Dies ist für unsere Gesundheitspolitik, unsere Wirtschaft und unser Land der richtige Weg.
Die Erstpublikation dieses Textes erfolgte als Gastbeitrag in der «NZZ» vom 11. Mai 2021.
