Nachhaltige Entwicklung setzt internationalen Handel voraus
Handel und Investitionen sind für die Armutsbekämpfung und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele von zentraler Bedeutung. Nicht ohne Grund konnten seit 1990 weltweit mehr als 1 Milliarde Menschen der extremen Armut entfliehen. Auch die UNO anerkennt den positiven Einfluss des internationalen Handels auf die nachhaltige Entwicklung und bestätigt: Nachhaltigkeit ist mehrdimensional. Mit einem Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien am 7. März hat das Schweizer Stimmvolk die Chance, die ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit im Partnerland zu stärken.
Kofi Annan, der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), sagte einmal: «Offene Märkte bieten die einzige realistische Hoffnung, Milliarden von Menschen in Entwicklungsländern aus der bitteren Armut zu befreien und gleichzeitig den Wohlstand in den Industrieländern zu erhalten.» Er war der festen Überzeugung, die Ursache von Armut und Unterentwicklung sei nicht zu viel, sondern zu wenig Handel, und sprach sich daher stets für den Abbau von Handelsbarrieren aus.
Corona-Pandemie zeigt erneut: Kofi Annan hatte Recht
Annans Worte aus dem Jahr 2000 mögen seltsam klingen in einer Zeit, die von steigendem Protektionismus, dem Handelsstreit zwischen Grossmächten und einer schwächelnden Welthandelsorganisation (WTO) geprägt ist. So weichen heute viele Staaten aufgrund von ausbleibenden multilateralen Liberalisierungsrunden auf bilaterale Freihandelsabkommen aus oder gründen gar neue Freihandelszonen wie zuletzt in Asien oder in Afrika. Gleichzeitig entpuppt sich die Corona-Pandemie als grösste Handels- und Entwicklungsbarriere überhaupt. Aussenhandel und Investitionen sind 2020 dramatisch eingebrochen. Und siehe da: Auf globaler Ebene hat die extreme Armut erstmals seit 1998 wieder leicht zugenommen, auch wenn ihr allein seit Beginn der 1990er-Jahre über eine Milliarde Menschen entfliehen konnten. Kritiker des Welthandels lässt dies zwar nicht verstummen. Vielen anderen wird jedoch klar, weshalb neben der UNO auch die Weltbank, die WTO und der Privatsektor seit Jahren beteuern, es brauche nicht mehr, sondern weniger Handelsbarrieren.
Nachhaltige Entwicklung umfasst 17 Ziele und drei Dimensionen
Auch ein Grossteil der Wissenschaft ist sich einig: Offene Märkte und grenzüberschreitender Handel wirken sich mehrheitlich positiv auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aus. Die UNO hat daher in ihrer Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung klar festgehalten, dass der Privatsektor für die Erreichung der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) eine zentrale Rolle spielt. Um eine globale nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, muss jedoch nicht nur die ökologische, sondern auch die ökonomische und soziale Dimension der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Armutsbekämpfung ohne Stärkung von Gesundheit und Bildung dürfte also schwierig werden. Oder aber: Die Bekämpfung des Klimawandels in Ländern, in denen viele Menschen an Hunger leiden, hat vor Ort wohl wenig Priorität, auch wenn die Herausforderungen miteinander verknüpft sind. Es ist daher notwendig, die Agenda 2030 ganzheitlich zu betrachten und bewusst dort einzugreifen, wo die stärkste Wirkung erzielt werden kann.
Freihandelsabkommen mit Indonesien: ein Meilenstein für die Nachhaltigkeit
Das Abkommen mit Indonesien, über das wir am 7. März abstimmen, ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit. Ob mit der gemeinsamen Produktion von Bahnwagen, dem Export von Insulin-Pens oder Stahldrahtnetzen, der digitalen Rückverfolgung von Lieferketten, dem Verkauf moderner Maschinen und neuer Medikamente – Schweizer Firmen können sehr wohl einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung in Indonesien leisten. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze und damit verbunden einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheit. Mit ihren vergleichsweise hohen Nachhaltigkeitsstandards und hochwertigen Exportprodukten verhelfen sie zudem zu einer ressourcenschonenderen Produktion vor Ort und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus sinken dank dem Zollabbau auch die Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten in Indonesien.
Zudem werden mit dem Abkommen Zollrabatte für Palmöl erstmals an spezifische Nachhaltigkeitskriterien geknüpft, was ein Novum bei einem Freihandelsvertrag darstellt und hoffentlich Signalcharakter haben wird. Ohne Abkommen hingegen passiert nichts und der Status quo bei der Nachhaltigkeit bleibt bestehen. Damit ist niemandem gedient – weder der Wirtschaft, noch der Umwelt oder den Menschen. Und es wäre sicherlich auch nicht im Sinne von Kofi Annan oder der neuen WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala, die sich im Rahmen der Armutsbekämpfung ebenfalls stark für den Abbau von Handelsbarrieren einsetzt.
Mehr dazu im dossierpolitik zum Thema Handel und Nachhaltigkeit
