Ambitioniertes CO2-Gesetz vom Parlament verabschiedet
Nach langjähriger Beratung hat das Parlament heute das CO2-Gesetz für das laufende Jahrzehnt verabschiedet. Den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats hat das Parlament zu einem ambitionierten Gesetz ausgestaltet. Für die Schweizer Wirtschaft fällt das Resultat gemischt aus: Einerseits begrüsst sie das Ziel, andererseits gehen die Beschlüsse in mehreren Bereichen sehr weit.
Nachdem der Nationalrat 2018 den ersten Entwurf des CO2-Gesetz noch verworfen hatte, verabschiedete das Parlament heute in der Schlussabstimmung das totalrevidierte CO2-Gesetz. Den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats hatte das Parlament an zahlreichen Stellen stark ausgebaut.
Emissionshandelssystem und Zielvereinbarungssystem sind wichtige Pfeiler
Die Wirtschaft unterstützt die Politik bei der Senkung der Treibhausgasemissionen und im ehrgeizigen Gesamtreduktionsziel von 50 Prozent bis 2030. Ein wichtiger Schritt ist deshalb die erfolgte Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz. Dadurch werden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu den europäischen Konkurrenten abgebaut und wichtige Planungssicherheit für die Unternehmen gewonnen.
Das Parlament hat zudem entschieden, dass endlich sämtliche Unternehmen Zugang zum System der Zielvereinbarungen erhalten und sich so an einem Effizienzprogramm beteiligen können. Dadurch lässt sich die Reduktionswirkung der Unternehmen nochmals markant erhöhen. Ihre Energieeffizienz mit wirtschaftlichen Mitteln zu verbessern, ist für Unternehmen eine ideale Kombination: Treibhausgase reduzieren und gleichzeitig die Wertschöpfung steigern. Dass die dafür hinderliche Eintrittsschwelle gestrichen wurde, ist aus Sicht der Wirtschaft ein wichtiger Entscheid fürs Klima und für die Unternehmen.
Ein hohes Inlandziel, viele Abgaben, Verbote und ein grosser Subventionstopf
Das Gesamtreduktionsziel war für die Wirtschaft nie umstritten. Den nun festgelegten Inlandanteil am Gesamtziel erachtet sie hingegen als hoch. Der Einsatz internationaler Marktmechanismen ist ein integraler Bestandteil des Übereinkommens von Paris. Die flexible Verbindung von Klimaaktionen im In- und Ausland führt zur bestmöglichen und effizientesten Reduktion, weshalb sich die Wirtschaft für einen höheren Auslandanteil eingesetzt hatte. Kritisch werden auch neue Abgaben wie die Flugticketabgabe, die massive Erhöhung der maximalen CO2-Abgabe, das Technologieverbot für fossil-betriebene Heizungen im Gebäudebereich und der neue, überdimensionierte und unbefristete Subventionstopf (Klimafonds) betrachtet.
In der künftigen Klimapolitik ist es entscheidend, dass die Schweiz – zwecks Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit – ihre nationalen Instrumente grundsätzlich international abstimmt und nicht einen Alleingang einschlägt.
Referendumsfrage noch nicht entschieden
Für die Schweizer Wirtschaft sind die Entscheide des Parlaments in dieser Revision insgesamt ambivalent: Einerseits begrüsst sie das Ziel, andererseits gehen die Beschlüsse in mehreren Bereichen sehr weit.
Mit dem neu geschaffenen Klimafonds, der Flugticketabgabe und einem hohen Inlandziel werden wirtschaftsverträgliche Lösungen erschwert. Gleichzeitig wurden aber auch wichtige Anliegen wie die Öffnung des Modells der Zielvereinbarungen aufgenommen. Das erlaubt der Wirtschaft weitere Einsparungen vorzunehmen – ohne dem Standort oder der Wettbewerbsfähigkeit zu schaden. Über die Parole zu einem allfälligen Referendum wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
