Bundesrat erklärt Notstand: Jetzt zusammenhalten!
Der Bundesrat hat heute den Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Infektion mit dem Coronavirus verstärkt. Die beschlossenen Massnahmen sind einschneidend für Wirtschaft und Gesellschaft, aber notwendig und verhältnismässig. Deshalb unterstützt economiesuisse diese Massnahmen. Oberste Priorität hat der Schutz der Menschen und das Funktionieren unserer Gesundheitseinrichtungen.
Nachdem verschiedene Kantone bekanntgegeben haben, dass auch Restaurants, Discotheken, Kinos, Sport- und Freizeiteinrichtungen und Läden geschlossen bleiben müssen, hat der Bund nun heute nachgezogen. Um eine weitere Zunahme der Corona-Infizierten und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sind die Massnahmen notwendig. Sie treffen die Bevölkerung und die Wirtschaft hart.
Die Wirtschaft trägt die Massnahmen mit. Wichtig ist es, dass nun rasch die Bürgschaften eingegangen werden, damit notleidende Betriebe ihre Liquiditätsschwierigkeiten überbrücken können. In der Schweiz sollten Betriebe die Möglichkeit erhalten, auf unbürokratische Weise Zahlungen an den Staat hinauszuschieben. Es muss vermieden werden, dass solvente Unternehmen in Konkurs gehen.
Für die Wirtschaft ist es absolut zentral, dass die Versorgung der Schweiz mit Rohmaterialien, Vorleistungsprodukten und Endprodukten aus dem Ausland jederzeit gewährleistet werden kann. Auch der Warenexport ist sicherzustellen. Warentransporte müssen weiterhin ohne Hindernisse über die Grenzen hinweg abgewickelt werden können. economiesuisse begrüsst daher den Entscheid des Bundesrats, hier keinerlei Einschränkungen vorzunehmen und die Lage mit der EU zu koordinieren. Die nun beschlossenen Grenzkontrollen für Personen und das Schliessen von kleineren Grenzübergängen dürfen nun aber nicht zu erheblichen Verzögerungen der Warenabwicklung führen.
Betriebe ohne Publikumsverkehr sollen weiterarbeiten können, wenn die Hygiene- und Vorsichtsmassnahmen überall eingehalten werden können. So kann der Schaden für die gesamte Wirtschaft in verhältnismässigen Grenzen gehalten werden.
