Gegen die Verbürokratisierung des Wohnungsmarkts
Die Initiative «für mehr bezahlbare Wohnungen», über die die Schweiz am 9. Februar 2020 abstimmt, verlangt massive staatliche Eingriffe in einen funktionierenden Markt. Im aktuellen Dossierpolitik zum Thema wird aufgezeigt, weshalb das vor allem Mieterinnen und Mietern mehr schadet als nützt.
Die Initiative «für mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands (SMV) will in der Bundesverfassung verankern, dass künftig mindestens zehn Prozent aller neu gebauten Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden müssen. Zudem verlangt sie ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden. Der Staat soll also weitaus stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen als heute.
economiesuisse lehnt die Vorlage klar ab. Insgesamt funktioniert der Schweizer Wohnungsmarkt heute gut. Und dort, wo es regional oder lokal zu Problemen kommt, haben Kantone und Gemeinden bereits heute ausreichend Möglichkeiten, gemeinnützige Wohnbauträger zu unterstützen. Mit ihrer starren Quote und dem staatlichen Vorkaufsrecht behindert die Initiative den Markt und verlangsamt das Bauen – was sich wiederum negativ auf die Mietkosten auswirken wird. Im neuen Dossierpolitik zur Abstimmung werden diese verschiedenen Problemfelder genauer beleuchtet.
