Warum die Schweiz ihr Waffenrecht weiterentwickeln muss

Nachdem Terroristen bei schweren Anschlägen in Europa zahlreiche Menschen getötet haben, unter anderem mit Sturmgewehren, hat die EU als Teil verschiedener Massnahmen die Richtlinie für das im Schengen-Raum geltende Waffenrecht angepasst. Diese hat zum Ziel, den Zugang zu Waffen zu erschweren, eine bessere Rückverfolgbarkeit von Waffenteilen zu gewährleisten und den Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten zu optimieren. Neu werden halbautomatische Waffen wie das Sturmgewehr 90 und 57 zu der Kategorie der verbotenen Waffen gezählt, weshalb sie nur noch unter Auflagen erworben werden dürfen. Als assoziiertes Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, diese Weiterentwicklung fristgerecht umzusetzen. Um der hiesigen Schiesstradition und dem Armeewesen genügend Rechnung tragen zu können, konnte die Schweiz in der Richtlinie mit der EU eine Ausnahmeregelung aushandeln (siehe Grafik 1) - so können Armeeangehörige ohne neue Auflagen weiterhin ihre Waffe nach Dienstende übernehmen.

Der Bundesrat hat in seinem Gesetzesentwurf zudem den Umsetzungsspielraum genutzt und das Parlament hat die Vorlage mit weiteren kleinen Erleichterungen verabschiedet. Somit liegt nun eine Schengen-konforme Vorlage vor.

Wie bis anhin gelten auch mit dem neuen Waffenrecht folgende allgemeine Voraussetzungen beim Erwerb einer halbautomatischen Waffe: Der Käufer muss volljährig sein, darf keinen schwerwiegenden Eintrag im Strafregister haben und nicht den Anschein erwecken, mit der Waffe jemanden oder sich selber zu gefährden. Das neue Waffenrecht führt zu keinem zentralen Waffenregister, zu keinen medizinischen und psychologischen Tests sowie zu keinem Vereinszwang.