Grünes Licht für weitere Verhandlungen
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Rahmenabkommen fortzusetzen. Differenzen bezüglich der flankierenden Massnahmen (FlaM) sollen offen diskutiert werden. Für economiesuisse gehören die FlaM zwingend zum bilateralen Weg. Ihre Wirkung darf nicht verwässert werden.
Die Wirtschaft unterstützt die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen. Mit diesem kann der heutige Zugang zum europäischen Binnenmarkt gesichert und künftig weiterentwickelt werden. Gleichzeitig wurden vor Verhandlungsbeginn auch Ziele und rote Linien definiert. Die FlaM sind solche roten Linien, sie sind nicht Gegenstand der laufenden Verhandlungen.
Die Ausbalancierung zwischen der Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitsmarktes einerseits und der Bekämpfung des Lohndumpings andererseits soll auch künftig in der Kompetenz der Schweiz bleiben.
Lohnschutz aufrechterhalten
Sowohl die Schweiz als auch die EU verfolgen bei der Bekämpfung des Lohndumpings die gleichen Ziele. Es ist daher richtig, dass der Bundesrat dem Verhandlungsteam nun grünes Licht erteilt hat für weitere Gespräche mit Brüssel. Richtig ist aber auch, dass der Bundesrat sich über die Sommermonate mit den Sozialpartnern zusammensetzen will, um Effizienzverbesserungen bei der FlaM-Umsetzung zu eruieren. Effizientere Massnahmen könnten bei gleichem Lohnschutz für die Arbeitnehmenden die Kosten für in- und ausländische Unternehmen reduzieren.
