Klares Nein zur Initiative der Bauerngewerkschaft und zum Gegenvorschlag
Die Volksinitiative für Ernährungssouveränität verlangt radikale Eingriffe in die Landwirtschaft – von Preisfestsetzungen über Stellenausbau bis zu neuen Zöllen. Der geforderte Grenzschutz verstösst gegen die bestehenden Freihandelsabkommen der Schweiz und gegen Bestimmungen der WTO und der bilateralen Abkommen mit der EU. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist die Initiative klar abzulehnen. Ebenso der Gegenvorschlag.
Die Initiative für Ernährungssouveränität kommt am Dienstag in den Nationalrat. Sie will angeblich «den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht» werden und listet zahlreiche Anforderungen an die künftige Produktion auf. Allerdings gibt es bereits heute genügend Produkte auf dem Markt, die nach diesen Kriterien produziert werden. Deshalb machen die eng gefassten Vorschriften der Initiative keinen Sinn: Diese fordert eine staatlich kontrollierte Agrarproduktion, die keine Rücksicht auf die Nachfrage nimmt.
Ausserdem will die Bauerngewerkschaft Uniterre mit ihrer Initiative einen staatlich geförderten Ausbau der Beschäftigung in der Landwirtschaft. Sie blendet den technologischen Fortschritt und die steigende Effizienz vollkommen aus und will damit das Rad der Zeit zurückdrehen.
Die Initiative fordert, dass «gerechte Preise» staatlich diktiert werden. Das ist nicht vereinbar mit einer Landwirtschaft, die sich auf den Markt ausrichtet, wie es die Bundesverfassung heute verlangt. Und das geforderte Zollregime verunmöglicht zudem die gedeihliche Entwicklung der Freihandelsbeziehungen unserer Exportnation.
Gegenvorschlag: wettbewerbsfeindliche Symbolpolitik
Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands ist auch der vorgeschlagene Gegenentwurf untauglich. Dieser übernimmt etliche äusserst kritische Punkte aus dem Initiativtext: So soll beispielsweise den Bauern ein umfassendes Recht auf Saatgut zugestanden werden. Damit hätten die heutigen Saatgutproduzenten keinen Anreiz für Neuentwicklungen mehr, obwohl dies für die Sicherung des landwirtschaftlichen Ertrags notwendig wäre.
Laut Gegenvorschlag müsste der Bund die Marktmacht der landwirtschaftlichen Produzenten gezielt stärken. Ein solcher Eingriff ist wettbewerbspolitisch höchst bedenklich und schwächt die Stellung der Konsumenten. Die verlangte Förderung direkter Absatzkanäle ist keine Aufgabe des Bundes, ebenso wenig wie die Stärkung regionaler Strukturen für Verarbeitung, Lagerung und Vermarktung.
Darum lehnt economiesuisse die Initiative und den Gegenvorschlag klar ab.
