Kein Anpassungsbedarf bei der Schuldenbremse
Der Bundesrat will die Schuldenbremse vorerst nicht anpassen. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Die Schuldenbremse ist für die Schweiz ein finanzpolitischer Erfolgsfaktor. Dank ihr wurden die Schulden stabilisiert und sogar abgebaut. Durch den Schuldenabbau konnten Zinskosten reduziert und so finanzielle Mittel im Bundeshaushalt freigemacht werden. economiesuisse stellt sich gegen jegliche Versuche, das für eine langfristig tragfähige Finanzpolitik zentrale Instrument zu schwächen.
Ein Bericht zuhanden des Bundesrats kommt zum Schluss, dass es im Moment keine Anpassungen der Schuldenbremse braucht. Forderungen in diese Richtung werden teilweise diskutiert, weil es in den letzten Jahren immer wieder zu unvorhergesehenen Überschüssen gekommen ist. Gemäss bestehender Regelung fliessen diese Mittel automatisch in den Schuldenabbau. Anstatt für den Schuldenabbau könnte das Geld theoretisch auch für den laufenden Haushalt oder für Steuersenkungen eingesetzt werden. Der Bundesrat hat deshalb eine Expertengruppe beauftragt, Anpassungen am heutigen Regelwerk zu prüfen.
Die Schuldenbremse ist gut so, wie sie ist
Für die Expertengruppe gibt es aktuell keinen Anlass, Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat seit diesem Jahr neue Mechanismen eingeführt, die dazu führen, dass es in Zukunft zu weniger unerwarteten Überschüssen kommt. Die Ausgaben können flexibler budgetiert werden und bei den Einnahmeschätzungen wurden methodische Verbesserungen vorgenommen, um die Prognosefehler zu reduzieren. Weitere Vereinfachungen im Budgetierungsprozess werden geprüft. Falls es in den nächsten Jahren dennoch zu «nachhaltigen und beträchtlichen» Budgetunterschreitungen kommen sollte, sei dies ein Zeichen für eine zu hohe Steuerbelastung. Somit wäre eher eine Steuerreduktion in Betracht zu ziehen, als eine Erhöhung der Ausgaben.
Schuldenabbau entlastet Bundeshaushalt langfristig
Die Wirtschaft lehnt eine Anpassung der Schuldenbremse in jeglicher Form ab – sowohl heute als auch in Zukunft. Die Schuldenbremse ist das wichtigste und erfolgreichste Instrument der Finanzpolitik des Bundes. Sie hat massgeblich dazu beigetragen, dass der Bund heute im Gleichgewicht ist und seit 2006 keine Schulden mehr macht. Weil durch den Schuldenabbau weniger Zinskosten entstehen, konnte finanzieller Spielraum im Umfang von 850 Millionen Franken geschaffen werden. Das ist Geld, das dem Bund dauerhaft zu Verfügung steht.
Auch die Finanzkommission des Nationalrats fordert mit einer Motion (16.3634), die Schuldenbremse nicht anzutasten. Der Nationalrat hat den Vorstoss bereits gutgeheissen. In der Herbstsession 2017 wird der Ständerat darüber befinden.
Schuldenbremse hat sich bewährt
Die Schuldenbremse ist international ein Massstab und findet weltweit Beachtung. Sie ist verbindlich und zugleich flexibel. Ihre Grundkonzeption ist einfach und ihre Wirkungsweise transparent. Das gibt der Schuldenbremse eine hohe Legitimation, wie sie nur wenige finanzpolitische Instrumente in der Schweiz haben. Die Schuldenbremse hat sich bewährt – seit deren Einführung 2003 konnten auf diese Weise Schulden von rund 25 Milliarden Franken abgebaut werden. Von Anpassungen verspricht sich die Wirtschaft keine Vorteile. Es besteht weder Bedarf noch Verbesserungspotenzial.
