Agrarpolitik: Nach Treten am Ort sind nun Öffnungsschritte einzuleiten
Es ist sehr zu begrüssen, dass der Bundesrat eine heisse Kartoffel anfassen will: die Öffnung der Schweizer Agrarmärkte. Denn seit der Öffnung des Schweizer Käsemarktes ist nicht mehr viel geschehen und weitere notwendige Öffnungsschritte wurden vertagt.
Ein Treten an Ort ist jedoch für die Schweizer Exportindustrie gefährlich, für die Konsumentinnen und Konsumenten schädlich und schliesslich auch nicht im langfristigen Interesse der Schweizer Landwirtschaft.
Die Schweizer Exportindustrie ist auf Gedeih und Verderb auf den Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen. Nachdem die Doha-Runde der WTO stecken geblieben ist, kann der Marktzugang nur noch durch bilaterale Freihandelsabkommen gesichert werden. Doch andere Länder verlangen zu Recht als Gegenleistung für die Öffnung ihrer Märkte einen besseren Zugang zum hiesigen Agrarmarkt. Öffnungsschritte in der Landwirtschaft werden so notwendig, um die wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätze der Exportindustrie in der Schweiz halten zu können.
Der Einkauftstourismus wird gerade durch die teuren Schweizer Nahrungsmittelpreise befeuert. Eine Öffnung der Schweizer Agrarmärkte reduziert den Anreiz zu Einkäufen ausserhalb der Schweiz und entlastet die Konsumentinnen und Konsumenten dank der tieferen Preise. Zusätzlich würde die Lebensmittelindustrie zu international wettbewerbsfähigeren Bedingungen produzieren können.
Schliesslich erweist sich die Abschottung langfristig auch für die Landwirtschaft als Boomerang. Erstens zeigt die Erfahrung der Geschichte, dass die Anpassung bei einer aufgeschobenen Strukturerhaltung doch noch kommt, einfach später, dafür meist radikaler. Zweitens verpasst man es, sich international auszurichten und erfolgreich Nischen mit einer höheren Wertschöpfung zu besetzen.
Kurzum: Es ist also dringend Zeit, das heisse Eisen der Agrarmarktöffnung entschieden anzupacken.
Gute Ideen können sich in der Schweiz durchsetzen, das Angebot an Gütern und Dienstleistungen ist gross. Der Staat hat die wichtige Aufgabe, diesen Wettbewerb zu fördern, auch grenzüberschreitend.
