Keine teuren Schnellschüsse bei der Wasserkraft
Die Energiekommission hat die Stromnetz-Strategie übereilt und ohne klares Konzept mit einer Subventionierung der Wasserkraft angereichert. In der Sommersession wird der Nationalrat darüber beraten. Die Wirtschaft sagt klar Nein zu diesem überstürzten Vorgehen und den damit verbundenen hohen Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
In der ersten Woche der Sommersession wird im Nationalrat das Geschäft «Um- und Ausbau der Stromnetze» beraten. Die vorberatende Energiekommission hat diese Stromnetz-Strategie in letzter Minute in einer Hauruckübung mit einem sachfremden Markteingriff zur indirekten Subventionierung der Betreiber von Wasserkraftwerken angereichert. Haushalte und KMU sollen in Zukunft nur noch mit Elektrizität aus nicht bereits subventionierten erneuerbaren Energieträgern (vor allem Wasserkraft) versorgt werden. Damit würden die Haushalte und die KMU mit enormen Mehrkosten zusätzlich belastet, was aus gesamtwirtschaftlicher Sicht klar abzulehnen ist. Dabei gibt es keine Garantie, dass die eingenommenen Mittel auch wirklich der Stärkung der Wasserkraft dienen – vielmehr würden sie ohne Zweckbindung an die Energieunternehmen fliessen. Damit wird auch die Versorgungssicherheit nicht verbessert.
Dieser Entscheid wurde in der Energiekommission ohne vorgängige seriöse Abklärungen getroffen und ohne umfassende Anhörung der betroffenen Kreise, welche die Kosten übernehmen müssten. Mit einem solchen Entscheid würde auch die bestehende Teilliberalisierung des Strommarktes weiter zementiert und eine verstärkte Einbindung in die europäischen Märkte gefährdet.
Es liegt im ureigenen Interesse der Wirtschaft, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Die Wasserkraft spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Wirtschaft anerkennt, dass Marktverzerrungen im Ausland und der Frankenschock die Rentabilität der einheimischen Wasserkraftwerke stark unter Druck gebracht haben – dieses Problem muss die Politik angehen. Dazu braucht es aber seriöse Abklärungen und keine Hauruckübungen.
Mit einer weiteren massiven Verteuerung des Stroms wären insbesondere produzierende Betriebe, die in der Grundversorgung «gefangen» sind, negativ betroffen. Die Marktverzerrungen würden zunehmen und die betroffenen Unternehmen würden gegenüber ihren grösseren oder stromintensiveren Konkurrenten (die Strom am freien Markt beschaffen können) sowie gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland benachteiligt. Es sind dieselben Unternehmen, die bereits unter dem starken Franken, den hohen Produktionskosten in der Schweiz und den Mehrkosten der Energiestrategie leiden. Es wäre wirtschaftlich verantwortungslos, diese Unternehmen noch weiter zu belasten.
economiesuisse sagt deshalb Nein zu dieser Unterstützung der Wasserkraft. Im Fokus der künftigen Ausgestaltung des Strommarktes müssen die Sicherstellung der Versorgungssicherheit sowie Kostenüberlegungen sein.
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine intakte Umwelt sind wichtige Standortfaktoren. Die natürlichen Ressourcen müssen schonend genutzt werden.
